Die Krise in der Ostukraine spitzt sich zu. Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt die ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängig an und hat sogenannte Friedenstruppen in diese Gebiete entsandt. Dies stößt auf heftige Kritik vor allem bei den USA, der EU und Großbritannien, die daraufhin Sanktionen angekündigt haben. Die geplanten Sanktionen der EU müssen noch vom EU-Ministerrat beschlossen werden, aber der Entwurf sieht weitreichende Maßnahmen vor.

Mögliche Sanktionen

So soll der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten werden, was eine Refinanzierung des russischen Staates erschweren soll. Außerdem sollen hunderte Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen, darunter rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Überdies sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die ostukrainischen Gebiete gelten.

Weitere Maßnahmen wären zum Beispiel Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie. Diese sind für den Fall vorbereitet, sollte Russland die ganze Ukraine angreifen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat außerdem das Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt.

Wie sollte sich die EU positionieren?

Wie schätzen Sie die Lage ein? Welche Sanktionen würden Sie als sinnvoll beurteilen? Gehen die geplanten Sanktionen weit genug? Wie sollte sich Österreich verhalten? Diskutieren Sie im Forum! (wohl, 22.2.2022)