Gleich zwei frühere österreichische Altkanzler stehen im Sold von Unternehmen, die dem russischen Staat gehören oder ihm nahestehen. Ein anderer ließ sich für russophile Oligarchen in Osteuropa einspannen; dazu kommt eine frühere Außenministerin, die für den Propagandasender RT kommentiert und im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft sitzt. Österreich ist damit ein Paradebeispiel für jene Strategie Russlands, die gemeinhin unter dem Begriff "Elite Capture" beschrieben wird. Die "Gefangennahme" der politischen und wirtschaftlichen Elite soll dafür sorgen, dass gesellschaftlich keine breite Front russlandkritischer Stimmen entsteht, teilweise will Russland so auch Informationen abschöpfen.

In einem vorläufigen Bericht des EU-Parlaments zu ausländischer Einflussnahme wird die "Elite Capture" als einer der wichtigsten Bausteine im russischen Propagandakrieg bezeichnet. Ein anderer ist die Förderung und Bindung von politisch außenstehenden Parteien; zu sehen etwa am "Freundschaftsvertrag", den die FPÖ mit der Putin-Partei Vereintes Russland laufen hatte, oder an den Arbeitsreisen von KPÖ-Mandataren nach Belarus oder in die Ostukraine.

Spaltung der Gesellschaft

Die Verwicklung von ehemaligen Politikern der Großparteien und aktuellen Randparteien soll eine Spaltung der Gesellschaft befördern, damit keine vereinte Front gegen das völkerrechtswidrige Handeln Russlands entsteht. Dazu sei gesagt, dass es natürlich jeder ehemaligen Politikerin und jedem Ex-Politiker freisteht, sich wirtschaftlich auch in Russland zu betätigen. Ebenso kann es durchaus zur Entspannung beitragen, wirtschaftliche Beziehungen zu intensivieren. Aber spätestens jetzt muss für Klarheit gesorgt werden. Die Betroffenen müssen reflektieren, dass sie Teil der "Elite Capture" sind und sich dem verwehren. Sonst kann man ein klares Urteil fällen: Dann sind sie entweder naiv oder wollen nicht auf Geld aus Russland verzichten. (Fabian Schmid, 23.2.2022)