Innerhalb der Grünen sind nicht alle mit dem Regierungskurs in puncto Corona einverstanden. Bereits vor einigen Wochen ist eine innerparteiliche Protestinitiative zum ersten Mal auch öffentlich in Erscheinung getreten. Mittlerweile gibt es einen professionellen Webauftritt, Namen ("Grüne gegen Impfpflicht und 2G") sowie ein Logo und ein Spendenkonto.

Bei den 19 Initiatorinnen und Initiatoren handelt es sich großteils um Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Funktionäre von Teilorganisationen oder Grün-Wählerinnen, es findet sich darunter bisher keine Person, die eine hochrangige Funktion bekleidet. Doch es gibt ein bekanntes Gesicht: Madeleine Petrovic, ehemalige Bundessprecherin und bis 2015 auch Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, ist mit dabei. Sie tritt auch nach außen auf, spricht bei Demonstrationen oder Pressekonferenzen. Den Angaben der Gruppe zufolge haben 25.000 Personen das Anliegen bisher namentlich unterstützt, darunter 140 Funktionärinnen und Funktionäre.

Online-Umfrage

Die Gruppe spielt nun offenbar mit dem Gedanken, die Partei zu verlassen und eine neue zu gründen. Kürzlich versendete die Gruppe eine Online-Umfrage an Unterstützerinnen und Unterstützer. Dort wird zum Beispiel abgefragt "Möchtest du in der Partei bleiben?" mit Antwortmöglichkeiten von "Nur wenn die so weiterarbeitet wie bisher" bis zu "Nur wenn die Impfpflicht wegfällt" oder "Nur wenn die Parteispitze Kogler-Maurer-Mückstein zurücktritt".

Ebenfalls abgefragt wird, ob man in einer "neuen Partei mit grünen Grundwerten" mitarbeiten wollen würde. Ganz konkret wird auch die Meinung dazu eingeholt, ob "Grün" Teil des Parteinamens sein sollte und ob man ein Wahlbündnis mit anderen eingehen sollte.

Verschiedene Optionen

Wie konkret sind die Pläne? "Uns erreichen zahlreiche Anfragen von enttäuschten ehemaligen Grün-WählerInnen. Immer wieder werden wir aufgefordert, uns von den Grünen abzuspalten, und gebeten, eine eigene Partei zu gründen", schreibt Sprecher Johannes Falch in einem schriftlichen Statement an den STANDARD. Die Umfrage diene der Stimmungsabfrage und dazu, Optionen auszuloten.

Auf die Frage, ob die MFG als etwaige Bündnispartnerin infrage käme und ob andere Parteien kategorisch ausgeschlossen würden, heißt es: "Es gibt noch keine konkreten Pläne diesbezüglich. Für uns wesentlich sind die grünen Grundwerte." Es gehe um Umwelt- und Naturschutz und Grund- und Menschenrechte. Das werde man immer vertreten, ob nun innerhalb oder außerhalb der Grünen. Das Feedback sei jedenfalls "enorm", genaue Zahlen wollte man noch nicht nennen.

Kontakt mit Parteispitze

Zuvor hat die Gruppe versucht, mit der Parteispitze ins Gespräch zu kommen. Was auch zum Teil gelang: Nach einem offenen Brief antwortete die grüne Klubobfrau Sigi Maurer ebenfalls per Brief und erteilte dem Ansinnen der Gruppe eine recht deutliche Absage. Auch sie mache sich Sorgen um die Spaltung der Gesellschaft, war darin zu lesen. Und: "Nichtsdestotrotz muss euch bewusst sein, dass ihr mit eurem Handeln erst recht zur Verhärtung der Fronten beitragt. Unter den Menschen, die noch nicht geimpft sind, sind viele Menschen, die verunsichert sind – nicht zuletzt durch bewusste Angstmache. Diesen Menschen müssen wir die Unsicherheit nehmen und nicht – so wie ihr mit dieser Initiative – zusätzlich Öl ins Feuer gießen."

Im Detail fordert die Gruppe einen "Strategiewechsel" in der Corona-Politik. "Wir wollen, dass sich Menschen auf offener Straße frei bewegen können; dass sie Geschäfte und Restaurants besuchen können, ohne einen QR-Code vorweisen zu müssen; dass Tests und Masken nur mehr in Ausnahmesituationen nötig sind; dass man keinen Abstand zueinander halten muss; kurz: dass wir vertrauens- und verantwortungsvoll miteinander leben", steht auf der Website. Es gehe aber auch um ein anderes Politikverständnis: Der Staat solle nicht allein dafür verantwortlich sein, die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Alle Menschen tragen als mündige Erwachsene Verantwortung für sich (z. B. Verbesserung des eigenen Immunschutzes, Reduktion der Risikofaktoren) und für andere (z. B. bei Symptomen zu Hause bleiben, vor Kontakt mit Hochrisikopersonen testen)." Aufgabe der Regierung sei es, Anreize dafür zu schaffen, aber "Bevormundungen und Freiheitsbeschränkungen zu unterlassen."

Petrovics Parteimitgliedschaft sei ruhend gestellt, heißt es vonseiten der Grünen. Zu den Aktivitäten der Gruppe wollte man vorerst keine Stellungnahme abgeben. (Vanessa Gaigg, 24.2.2022)