Für Meinungsfreiheit sind irgendwie alle. Die Frage ist immer nur, wie man diesen Begriff definiert – und wo die Grenzen derselben gezogen werden. Eine Debatte, die nicht zuletzt stark von Land zu Land variiert. So wird etwa in den USA üblicherweise eine sehr strikte Definition genutzt, während in Europa Begrenzungen für öffentliche Rede wie das Verbotsgesetz oder auch Verhetzungsparagrafen weitgehend akzeptiert sind.

All das heißt aber nicht, dass der Begriff nicht auch in den USA für die politische Debatte instrumentalisiert werden kann. Gerade weit rechts stehende Kommentatoren klagten in den vergangenen Jahren oftmals über die Macht einer angeblichen "liberalen Elite", die sie verstummen lassen wolle. Paradebeispiel hierfür ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der – nachdem er die Plattform lange geschickt für seine Interessen genutzt hat – im Vorjahr von Twitter verbannt wurde, da ihm deren Betreiber vorwarfen, mit seinen Nachrichten die Gewalt beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 befördert zu haben – und der darüber bis heute äußerst empört ist.

Theorie und Praxis

Die Konsequenz: Die Trump-Getreuen versuchen sich nun an einer eigenen Plattform: Truth Social nennt sich diese und ist seit Montag zumindest in den USA für iPhone-Nutzer verfügbar. Nach außen wird diese offen mit dem Hinweis beworben, eine Art Twitter-Alternative für Anhänger einer uneingeschränkten Meinungsfreiheit zu sein. Doch die ersten Erfahrungen damit nähren gewisse Zweifel an dieser Behauptung.

So wurde etwa Matt Ortega ein Konto auf Truth Social verweigert, wie "Mashable" berichtet. Ortega hat sich auf Twitter mit einem Parodie-Account namens @DevinNunesCow einen Namen gemacht. Dass dies dann offenbar von der Trump'schen Definition der Meinungsfreiheit nicht mehr abgedeckt ist, könnte daran liegen, dass der damit vorgeführte, ehemalige republikanische Abgeordnete Devin Nunes derzeit CEO von Trump Media & Technology und somit auch der Mutterfirma von Truth Social ist.

Nutzungsbedingungen

Interessant ist aber auch, was interessierte User bei der Analyse der Nutzungsbedingungen der neuen App zutage gefördert haben – stellt sich doch heraus, dass diese in vielerlei Hinsicht erheblich strikter sind als jene der vielgescholtenen Techkonzerne – also etwa Twitter und Facebook. So können die User-Konten praktisch nach Belieben gelöscht werden, wenn die Moderatoren der Meinung sind, dass ein Posting falsch oder irreführend ist. Auch bei Diskussionen zwischen Nutzern lässt man sich sehr weiten Spielraum, "verleumderische oder sonst wie anstößige Inhalte" können zur Sperre führen, heißt es recht generisch.

Das mag aber auch daran liegen, dass "Truth Social" offenbar weite Teile der eigenen Nutzungsbedingungen schlicht von der Seite "Termly" kopiert hat. Das wohl auch nicht zuletzt deswegen, um die Anforderungen von Apple und dessen App Store zu erfüllen.

Großes Interesse

In der Zielgruppe scheint die App trotzdem – oder vielleicht auch gerade deswegen – durchaus positiv aufgenommen zu werden. Derzeit liegt sie bei 4,1 von 5 Punkten in Apples App Store, dies bei bereits mehr als 16.000 abgegebenen Bewertungen. Zu einem guten Teil dürfte es sich dabei aber mehr um politische Stellungnahmen denn um eine ernsthafte Einschätzung der Qualität der App handeln. Immerhin finden sich selbst unter den Fünf-Sterne-Bewertungen einige, die bekennen, dass sie sich aufgrund von technischen Problemen bisher gar nicht bei dem Service anmelden konnten.

Auf den Start von Truth Social folgte am Sonntag umgehend ein 13-stündiger Komplettausfall. Mittlerweile hat man die Aufnahme neuer User begrenzt, auf der Warteliste sollen dabei laut Informationen der "Washington Post" mittlerweile mehr als 500.000 Interessenten stehen.

Logodiebstahl?

Unterdessen droht der Social-Media-App für Trump-Liebhaber noch anderes Ungemach. Denn wie aufmerksame Beobachter schnell bemerkten, haben die Entwickler nicht nur bei Nutzungsbedingungen und User Interface eifrig kopiert, das Logo der App erinnert geradezu frappant an jenes des britischen Lkw-Unternehmens Fleet Telematics & Fuel Efficiency. Lediglich einen Punkt hat man zusätzlich dazugesetzt.

Das findet auch das betroffene Unternehmen nicht so amüsant. Gegenüber "The Daily Beast" betont ein Sprecher, dass man derzeit eine Klage gegen Truth Social prüft. (Andreas Proschofsky, 23.2.2022)