Im Konflikt mit Russland um die Ukraine setzt der Westen vor allem auf Sanktionen und macht dabei Tempo. Am Mittwoch trat bereits ein erstes Paket in Kraft. Laut "New York Times" werden auch prominente russische Beamte aus dem inneren Kreis von Präsident Wladimir W. Putin sowie hochrangige Russen aus der Medienwelt von den EU-Sanktionen erfasst. Jedenfalls sollen der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Anton Waino, Putins Stabschef, betroffen sein. Zwei weitere prominente Personen auf der Liste sind Maria Zakharova, die Leiterin der Presseabteilung des Außenministeriums, und Margarita Simonjan, die den Fernsehsender RT leitet.

Sowohl die EU als auch die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Japan zielen auf die politischen Eliten des Landes und auf das russische Finanzsystem ab. In Japan dürften keine russischen Anleihen mehr ausgegeben werden, und die Vermögenswerte bestimmter russischer Personen würden eingefroren, erläuterte Ministerpräsident Fumio Kishida.

Kiew: "Schlagt mehr drauf"

Nicht sonderlich zufrieden zeigte sich allerdings Kiew mit der ersten Stufe der bekanntgegebenen Sanktionen. Vom Westen forderte die ukrainische Regierung naturgemäß eine härtere Vorgehensweise. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.

Gegen Putin persönlich wurden vorerst von keiner Regierung Sanktionen verhängt. Man habe innerhalb der EU so entschieden, um weitere Maßnahmen in Reserve zu haben, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris bestätigte. Am Donnerstag folgt ein EU-Sondergipfel.

US-Präsident Joe Biden betonte, die USA seien sehr wohl in weiteren Schritten dazu bereit, noch härtere Strafmaßnahmen zu treffen, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreibe. Ein US-Regierungsbeamter sagte, in diesem Fall sei "keine russische Finanzinstitution sicher".

Russland kündigte bereits eine "starke Antwort" auf die US-Sanktionen an. Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Auch die Ukraine verhängt Sanktionen. Das Parlament stimmte am Mittwoch Sanktionen gegen 351 russische Personen zu, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert hatten. (mhe, 23.2.2022)