Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verurteilt den Angriff auf die Ukraine.

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Wien – Alle im Hohen Haus hätten gehofft, dass diese Situation nie wieder eintritt. Aber nun sei man damit konfrontiert: "Es herrscht wieder Krieg in Europa", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Rede zur Ukraine-Krise Donnerstagvormittag im Parlament in Wien. Den Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Nehammer schon einige Stunden vorher klar verurteilt und die Solidarität Österreichs mit der Ukraine erklärt.

Dann erinnerte der Bundeskanzler im Nationalrat daran, dass man der Russischen Föderation "auch zu verdanken" habe, "dass wir vom Naziterror befreit worden sind". In Österreich gelte aber der Grundsatz: "Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren." Für Österreich als kleines neutrales Land und mit Neutralität sei das Völkerrecht essenziell. Es sei das Fundament der Republik.

Man müsse sich an den Verhandlungstisch setzen und dürfe diesen "um den Preis des Friedens willen nicht verlassen", fügte der Kanzler hinzu.

Weitere Maßnahmen gegen Russland

Die Großmacht Russische Föderation zeige in der Ukraine ihr gesamtes militärisches Potenzial. Die EU spreche in dieser Krise mit einer Stimme und bekennte sich zu einem gemeinschaftlichen Vorgehen mit Sanktionen, sagte Nehammer. Auch das Projekt Nord Stream 2 liege auf Eis. Für Donnerstagabend war ein EU-Sondergipfel geplant, Nehammer hatte schon in der Früh mitgeteilt, dass man bezüglich weiterer Maßnahmen im Austausch sei – auf Ebene der EU sowie mit dem Krisenkabinett der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und den Parlamentsparteien.

Österreich als neutrales Land müsse militärisch neutral sein, aber das heiße nicht, dass man sich verstecken müsse oder keine Meinung haben soll. "Wir haben uns immer dazu bekannt, solidarisch zu sein. Das ist mir wichtig zu betonen, weil Österreich eine Rolle niemals aufgeben wird: die des Vermittlers, des Brückenbauers", sagte Nehammer in seiner Rede.

Mit noch in der Ukraine verbliebenen Österreichern werde nun Kontakt für eine sichere Evakuierung aufgenommen.

Gas bis mindestens Mitte April

Zur Energieversorgungssicherheit sagte Nehammer: "Wir sind von russischem Gas abhängig. Ob das für die Zukunft so schlau ist, das kann man hinterfragen." Darauf reagierten Abgeordnete mit Applaus. Die Versorgungssicherheit mit russischem Gas sei jedenfalls gegeben, auch wenn es zur Nulllieferung kommen sollte, sei sie bis Mitte April gesichert. Eine Nulllieferung sei aber derzeit nicht der Fall.

Zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Nehammer für den Fall des Falles in Aussicht gestellt hatte, fügte er hinzu: "Die Ukraine ist ein europäisches Land." Auf der Landkarte sei die ukrainische Grenze näher als Vorarlberg. "In der Geschichte Österreichs war Nachbarschaftshilfe wichtig, und Menschlichkeit hat hier in den Vordergrund zu treten."

Selenskyj bat Nehammer um Hilfe

Etwas später berichtete Nehammer dem Plenum noch von einem zwischenzeitlich geführten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe ersucht, seinem von Russland angegriffenen Land beizustehen. Selenskyj habe davon gesprochen, dass er nicht wisse, wie lange es sein Land noch gebe und wie lange er noch leben werde. Er habe berichtet, dass auch zivile Infrastruktur angegriffen werde, viele Menschenleben schon ausgelöscht seien – und er habe ersucht, der Ukraine beizustehen, mit militärischer und humanitärer Hilfe.

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"Kein Preisschild" für die Freiheit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte im Anschluss an Nehammers Rede, wie wichtig die EU-Sanktionen seien. "Auch in dem Wissen, dass es europäische Staaten treffen wird. Aber die Freiheit, die Souveränität und das Lebensrecht der Ukrainerinnen und der Ukrainer dürfen kein Preisschild haben." Wenn nun behauptet werde, dass die Ukraine Angriffen ausgesetzt sei, weil sie Atomwaffen baue, sei das eine "180-Grad-Verdrehung der Fakten und der Wahrheit in einem diktatorischen System".

Österreichs Neutralität bedeute nicht, "sich teilnahmslos zurückzulehnen und jeden Bruch des Völkerrechts hinzunehmen. Die Neutralität hat viele Facetten." Eine aktive Neutralität müsse jetzt eine engagierte Neutralität bedeuten.

In der an die Erklärungen anschließenden Debatte reagierten die Abgeordneten mit Empörung und Wut auf die russische Invasion. Einzig die FPÖ forderte eine neutrale Position Österreichs.

"Veränderung auf Jahrzehnte"

"Aufs Schärfste" verurteilte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen via Twitter den "kriegerischen, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands". Wenn Putin diesen nicht stoppe, "wird der Einsatz militärischer Gewalt auf dem europäischen Kontinent die Beziehungen zum russischen Nachbarn auf Jahrzehnte verändern", mahnte der Bundespräsident.

Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und Menschenleben zu schützen, so Van der Bellen. "Alles, was die Republik Österreich als neutraler Staat tun kann, um zum Frieden beizutragen, werden wir tun. Frieden muss an erster Stelle stehen", unterstrich der Bundespräsident. Der Weg zum Verhandlungstisch müsse für alle Seiten offen stehen.

Bundesländer bereit für Flüchtlingsaufnahme

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Donnerstag als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die Bereitschaft der Bundesländer betont, Flüchtlinge aufzunehmen. "Falls notwendig, werden alle Bundesländer ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen." Das betonte auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Außerdem würden erste Hilfslieferungen bereits starten, teilte Ludwig in einer Aussendung mit: "Noch heute werden erste Hilfslieferungen von medizinischem Material von Wien aus in die Ukraine aufbrechen, und das wird weiter fortgesetzt."

Hilfsorganisationen sehen großen Bedarf

Die Hilfsorganisationen Rotes Kreuz und Ärzte ohne Grenzen erwarten großen Hilfsbedarf in der Ukraine, wie sie am Donnerstag in Aussendungen mitteilten. Das Rote Kreuz weite nach der Eskalation des Konflikts in der Ukraine seine Aktivitäten aus und bereite sich intensiv auf einen größeren Hilfseinsatz vor. Allein in den Gebieten von Luhansk und Donezk in der Ostukraine leben laut Rotem Kreuz rund 3,5 Millionen Menschen. "Zehntausende mussten ihr Zuhause bereits verlassen, und es werden laufend mehr. Eine Million Menschen hat nach der Zerstörung von zwei Pumpstationen in Donezk keine Wasserversorgung mehr", sagte Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig.

Seitens von Ärzte ohne Grenzen forderte Laura Leyser, Österreich-Geschäftsführerin der Organisation, dass der Zugang zur medizinischen Hilfe gewährleistet bleiben müsse. Man sei "äußerst besorgt über die Auswirkungen der Kämpfe auf die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung".

Tief besorgt zeigte sich auch die Caritas Österreich über den Konflikt. Die Diakonie-Katastrophenhilfe startete mit ihren Projektpartnern in den Nachbarländern Polen, Ungarn und Moldau die Nothilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. SOS Kinderdorf rief ebenfalls zu Spenden für die Projekte mit Kindern in der Region auf, die von den Kampfhandlungen bereits vor der Eskalation betroffen waren. (APA, spri, 24.2.2022)