Die Welt, vor allem Europa, wird von einer Krise erschüttert, wie es sie in diesem Ausmaß schon lange nicht gegeben hat. Aber hier die gute Nachricht: Österreich ist darauf vorbereitet wie kaum ein anderes Land des Kontinents. Aus dem Kreis der Regierung wurde ein Krisenkabinett gebildet, bestehend aus Ministerinnen und Ministern, die sich schon in der Corona-Krise beispielhaft bewährt haben, verstärkt um eine Art Gecko von Beamten aus Bereichen, aus denen man nur das Beste hört, wie Heeresnachrichtenamt, Nachrichtendienst und Staatsschutz. Lieb Vaterland, magst ruhig sein, wenn hinten, weit in der Ukraine, die Völker aufeinanderschlagen. Der Kanzler steigt aufs Gas, wie Die Presse lobhudelte, und was in den letzten Jahren herauskam, wenn ein Kanzler aufs Gas gestiegen ist, gilt es nun nur noch auszulöffeln. Pardon, aufzuarbeiten.
Statt brennende Probleme – beispielhaft – im Gesundheits- und Pflegebereich oder die sich ständig öffnende Schere zwischen Arm und Reich endlich anzugehen, ist das Land ab März mit dem Versuch rückwärtsgewandter Selbstreinigung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Wie viel Energie den Reinigungskräften da noch für vorwärtsgerichtete Reinigung bleibt, ist offen. Ohnehin müssen sie dazu getrieben werden. Dem Kampf gegen Korruption musste ein Volksbegehren vorangehen, um überhaupt in die Gänge zu kommen. Es könnte längst umgesetzt sein, aber so eilig ist es auch wieder nicht, wie es nach Ibiza zunächst einmal ausgesehen hat.
Korruptionsfantasien
Was hat Österreich der kleinen Insel nicht zu verdanken! Ungeheure Korruptionsenergien sind dort freigeworden. Dass sie hierzulande als Fantasien verpufften, war aber nicht tätiger Reue, sondern einem Hobbyfilmer zu verdanken. Ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen verdient und viele Schiebereien schon von vornherein verhindern könnte, wird es nach dem Willen der in diesem Lande maßgeblichen Kräften nicht geben. Die Bundesregierung mag noch so sehr danach lechzen, aber den Landeshauptleuten erscheint eine Verwaltung ohne Geheimnis als dem österreichischen Wesen fremd. Sie müssen es aus der Pandemie wissen. Und so sehr lechzt die Regierung auch wieder nicht, um allein vorzupreschen.
Der Rechnungshof musste drängen, auf dass sich die Regierung zu einem Transparenzpaket in Sachen Parteienfinanzierung aufraffte. Würden die Parteien kein Geld vom Staat nehmen, wäre das alles nicht nötig. Wie sie sich finanzierten, wäre eine private Angelegenheit, solange es nicht aus einem parteinahen Rauschgiftring geschieht, und dann wäre die Polizei zuständig. Der Rechnungshof ist lästiger, aber wer Steuergeld beansprucht, muss sich kontrollieren lassen. Wo das nicht reicht, und es reicht nie, ist Privatinitiative gefragt. Gerade die soll aber gehemmt werden. Die Vorstellung, wie eine Kärntner Kunstfreundin ihre Millionenspende an die Türkisen auf 150-Euro-Tranchen herunterstückeln muss, um anonym zu bleiben, zerreißt einem das Herz. Welche Demokraten sollen da noch spenden wollen?
Einer hat das alles nicht mehr ausgehalten. Thomas Schmid ist ausgewandert, weil er vor dem U-Ausschuss nicht alte Wunden seiner Partei aufreißen will. Sobotka wird’s verstehen. Vielleicht schreibt Schmid einen Sideletter. (Günter Traxler, 25.2.2022)