Das Gesetzespaket ist bis 2024 mit 108 Millionen Euro dotiert.
Wien – Beinahe einstimmig gebilligt hat der Nationalrat am Donnerstag das Gesetz, mit dem – im Zusammenhang mit der Neuregelung der Sterbehilfe – ein Hospiz- und Palliativfonds geschaffen wird. Nur die Neos waren dagegen, weil die Vorlage ihrer Meinung nach zu viele Mängel hat. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sieht den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung gesichert, die ÖVP sprach sogar von einem "Jahrhundertgesetz".
Mit 108 Millionen dotiert
Über den Fonds wird die Regelfinanzierung für die Versorgung schwerkranker Menschen am Ende des Lebens geregelt. Vorgesehen sind Zweckzuschüsse vom Bund an die Länder, wobei eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern geplant ist. Der im Sozialministerium eingerichtete Fonds soll von 2022 bis 2024 mit 108 Millionen Euro dotiert sein. Die Gelder sind zweckgewidmet und können von den Ländern für mobile Palliativteams, Palliativkonsiliardienste, Hospizteams, Tageshospize und stationäre Hospize – jeweils für Kinder und Erwachsene – verwendet werden.
Damit werde sichergestellt, dass schwerkranke Menschen in einer "enorm vulnerablen" Situation unabhängig von ihrer familiären Lage Unterstützung bekommen, betonte Mückstein. Seitens der ÖVP lobte Abgeordnete Gudrun Kugler das "Jahrhundertgesetz", das eine Tragweite über viele Generationen haben werde.
Für Neos Gesetz ein "Armutszeugnis"
Neos-Abgeordneter Gerald Loacker räumte zwar ein, dass mit dem Fonds die Lage besser werde, als sie bisher war. Aber angesichts des "großen Weges, den es zu gehen gilt", sei das Gesetz eigentlich ein "Armutszeugnis", verwies er etwa darauf, dass es zwei Jahre Übergangsfrist gibt.
Freudig begrüßt wurde der Nationalratsbeschluss vom Dachverband Hospiz Österreich. Jetzt breche "eine neue Ära für die umfassende Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen in Österreich an". Die Regelung gebe "Schwerkranken und Sterbenden Trost und Hoffnung und vermittelt Menschen, die sich um ihre eigene Zukunft oder die ihrer An- und Zugehörigen sorgen, Sicherheit", so Präsidentin Waltraud Klasnic in einer Aussendung. (APA, 24.2.2022)