Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson wird mit großer Wahrscheinlichkeit als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Präsident Joe Biden hat die 51-jährige Juristin für den Supreme Court nominiert. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.

Biden sagte bei einer kurzen Vorstellung der Nominierten, diese sei stets an Konsens interessiert und eine ausgezeichnete Juristin. Ihre Wahl werde dazu beitragen, dass das Höchstgericht in seiner Zusammensetzung stärker so aussehe wie auch das Land. An ihrer Wahl gibt es wenig Zweifel: 50 der hundert Abgeordneten zum Senat gehören der demokratischen Partei an, gemeinsam mit der im Zweifel entscheidenden Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris entspricht das jener einfachen Mehrheit, die seit einigen Jahren für die Bestellung von Mitgliedern des Supreme Court nötig ist.

Erste Nominierung von Biden

Breyer, der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court, hatte im Jänner angekündigt, zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni in den Ruhestand zu gehen. Damit kann Biden erstmals in seiner Amtszeit einen neuen Verfassungsrichter oder eine neue Verfassungsrichterin ernennen. Der Demokrat hatte im Wahlkampf versprochen, erstmals in der Geschichte eine afroamerikanische Frau an den mächtigen Gerichtshof zu berufen.

In den vergangenen Wochen prüfte Biden dann mehrere Kandidatinnen. Die Wahl fiel nun laut US-Medien auf Jackson, die derzeit am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington arbeitet. An den Mehrheitsverhältnissen am Supreme Court wird sich dadurch nichts verändern: Sechs der neun Verfassungsrichter gehören dem konservativen Lager an.

Auf Lebenszeit

In den USA werden Verfassungsrichter vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Auswahl und Bestätigung von Supreme-Court-Kandidaten sind politisch höchst umkämpfte Prozesse, denn dem Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu.

Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die Todesstrafe. (APA, 25.2.2022)