Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem ist eine Maßnahme, zu der sich Europa bisher nicht durchringen konnte. Auch Österreich war dagegen. Nun empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat jedoch, dass sich Österreichs Regierung dafür einsetzen soll. Es wäre freilich ein klarer Schritt und ein hartes Signal – Russland wäre damit sofort vom internationalen Zahlungsverkehr isoliert.

Diese Maßnahme würde aber nicht nur das offizielle Russland und Kreml-nahe Vertreter treffen, die man mit den Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch bringen will. Auch die russische Bevölkerung könnte keine internationalen Überweisungen mehr tätigen oder empfangen. Die Bevölkerung wolle der Westen mit seinen Maßnahmen aber verschonen, wurde bisher betont. Das wäre dann nicht mehr gegeben.

Der Iran wurde erstmals 2012 infolge seines Atomprogramms von Swift ausgeschlossen. Es war das erste Mal in der Geschichte von Swift, dass solch eine gravierende Maßnahme ergriffen wurde. Rasch zeigte sich, dass ohne Finanzstrom auch Warenströme versiegen. Auf den Zusammenbruch des Handels folgte eine Versorgungskrise. Isoliert man Russland, droht das gleiche Schicksal. Russische Unternehmen könnten keine Importe mehr bezahlen, der Warenverkehr von und nach Russland wäre ausgesetzt. Das träfe nicht nur die russische Bevölkerung hart, sondern auch westliche Staaten und Unternehmen, die Forderungen gegenüber Russland und seinen Unternehmen offen haben. Nicht zufällig gilt diese Maßnahme als eine der schärfsten – weil sie Gegeneffekte auslöst.

Russland wiederum betreibt ein eigenes Zahlungssystem und würde mit China wohl rasch eine Alternative zu Swift aus dem Boden stampfen. Der Weg wäre also keine Einbahnstraße. Es gilt daher sorgfältig abzuwägen, was der Westen im Gegenzug für seine Sanktionen bereit ist zu (er)tragen. (Bettina Pfluger, 25.2.2022)