Es ist im großen Zusammenhang nicht wichtig. Aber: Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist peinlich. Und weil Sobotka Nationalratspräsident ist und damit einer der höchsten Repräsentanten des Staates, ist es zumindest aus österreichischer Sicht durchaus relevant: Dieser Mann verzapft Blödsinn. Und das sollte ein Politiker in dieser Position nicht folgenlos oder zumindest unkommentiert tun.

Überhebliche Maßregelung

Dass Sobotka im sicheren Teil Europas und im lockeren Plauderton der ukrainischen Bevölkerung rät, nicht zu fliehen, sondern ihr Land zu verteidigen, ist schon schwer zu ertragen. Die Überheblichkeit, mit der hier Flüchtlinge gemaßregelt werden, ist schmerzhaft. Es kommt noch schlimmer: Sobotka vergleicht den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit der Befreiung Österreichs im Jahr 1945 durch die Alliierten. Das ist ein haarsträubender Unsinn. Sobotka, der an vielen anderen Stellen gerne vorgibt, sich für Zeitgeschichte zu interessieren, wird sich hoffentlich im Nachhinein dafür genieren.

Was die Aussagen Sobotkas aber so widerlich macht, ist der Subtext, der kaum verborgen darunter liegt: Der Nationalratspräsident richtet den in Bedrängnis und in Lebensgefahr geratenen Menschen in der Ukraine aus, doch zu bleiben, wo sie sind – sie mögen uns mit ihrem Elend bloß nicht behelligen und sich unterstehen, womöglich als Flüchtlinge an unsere Türe zu klopfen.

Nehammer setzt entgegen

Dem hat, gottlob, am Sonntag Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) etwas entgegengesetzt: Österreich wolle helfen und werde helfen. Wir werden die Ukraine wie einen Nachbarstaat behandeln und selbstverständlich Flüchtlinge aufnehmen. Das war auch nicht immer so klar. Gut, dass es jetzt diese Festlegung gibt. Sobotka soll sich ein Platzerl suchen, wo er den Applaus der falschen Leute entgegennehmen kann. An der Spitze des Parlaments ist das eher nicht. (Michael Völker, 27.2.2022)