Bis zu 30.000 Euro verwaltet eine Studienvertretung jährlich, die ÖH verfügt über 16 Millionen. Trotz Kontrollrechten der Opposition sind manche Geldflüsse schwer zu durchblicken.

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Das Wiener Juridicum ist einmal mehr Schauplatz eines mutmaßlichen ÖH-Skandals: Als der SPÖ-nahe Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ) vergangenes Jahr die Fakultätsvertretung von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) übernahm, stieß er auf prall gefüllte Geldkassetten. Woher die rund 13.000 Euro stammen, ist allerdings immer noch unklar. Die AG soll zudem Ressourcen der Vertretung für den eigenen Wahlkampf verwendet haben. Der VSStÖ prangert "Korruption" an.

In der Causa läuft derzeit ein Verfahren bei der Kontrollkommission im Bildungsministerium. Vergangene Woche fanden Befragungen statt; bis zu einer Entscheidung dürfte es mehrere Monate dauern. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Kaffee und Schwarzgeld

Die aktuellen Vorwürfe gegen die die AG sind bemerkenswert, neu sind Finanzskandale in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) aber nicht. Der wohl spektakulärste Fall spielte sich vor rund 20 Jahren an der Uni Graz ab, als bekannt wurde, dass im Budget 1,2 Millionen Schilling fehlten. Für Schlagzeilen sorgte auch das berühmt-berüchtigte Café Rosa an der Uni Wien, das im Jahr 2012 geradewegs in den Konkurs schlitterte und mehr als eine halbe Million Euro verschlang. Auch dass zu viel Geld da ist, wie aktuell am Juridicum, ist kein Novum: 2004 tauchte an der Universität Salzburg ein mysteriöses Schwarzgeldkonto mit 14.000 Euro auf.

Der Blick zurück zeigt: Finanzskandale kommen immer wieder vor. Aber sind sie auch ein ÖH-spezifisches Problem? Mangelt es an Kompetenz und Transparenz? Oder lässt sich der fragwürdige Umgang mit öffentlichen Geldern schlichtweg nie ganz verhindern? "Ich glaube, es ist eine Mischung aus beidem", sagt Stefan Huber, der sich als Anwalt auf ÖH-Recht spezialisiert hat. "Wenn einem das Geld nicht selbst gehört, ist man beim Ausgeben großzügiger." Das kenne man auch aus der "großen" Politik.

Bei der ÖH komme aber ein weiteres Problem dazu: "Oft geht es um relativ große Summen, die Leute haben aber meist wenig Erfahrung", sagt Huber. Abgesehen von den wenigen Fällen, die strafrechtlich relevant sind, stecke daher meist keine böse Absicht dahinter.

Aufklärung bei Ausßreißern

Ähnlich sieht das Naima Gobara, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖH. Die Bundesvertretung biete regelmäßig Schulungen an und kläre auf. "Aber man darf nicht vergessen, dass bei uns nur ehrenamtliche Personen arbeiten und das Team alle zwei Jahre fast komplett ausgetauscht wird", sagt Gobara, die als Vertreterin der Fachschaftslisten (FLÖ) in der Bundes-ÖH mit VSStÖ und Gras koaliert. Ausreißer könne man "nie ganz verhindern". Der Fall am Juridicum zeige aber, dass Kontrolle und Aufklärung funktionieren.

Die ÖH hat ein Jahresbudget von rund 16 Millionen Euro. Die Studienvertretungen verwalten jeweils ungefähr 2000 bis 30.000 Euro. Ein großer Teil davon fließt in den laufenden Betrieb und deckt etwa die Personalkosten. Geld ausgeben darf die ÖH aber für alles, was der "Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen" ihrer Mitglieder dient – eine relativ offene Formulierung, wie Anwalt Huber anmerkt.

Kontrollrechte umfassend

Einzelne Studienvertretungen müssen sich Ausgaben von den ÖHs an den jeweiligen Unis genehmigen lassen. An den Unis selbst und auf Bundesebene gelten ab bestimmten Schwellenwerten besondere Regeln. So müssen für Ausgaben über 800 Euro drei verschiedene Angebote eingeholt werden. Bei Beträgen ab 9000 Euro stimmt der Wirtschaftsausschuss ab, in dem auch die Opposition vertreten ist.

"Mandatarinnen und Mandatare der Opposition haben ein umfassendes Kontrollrecht", sagt Huber. Von größeren Ausgaben erfahren sie im Ausschuss oder in der Hochschulvertretung, über kleinere Beträge können sie sich per Anfrage informieren. Treten Ungereimtheiten auf, haben sie die Möglichkeit, die Kontrollkommission einzuschalten. Das System sei "zumindest vom Gesetz her transparent und gut durchdacht", meint der Experte.

Theorie und Praxis

Die Praxis sehe allerdings oft anders aus, beklagt Sophie Wotschke von den Junos, der Studierendenfraktion der Neos. Das Budget sei zwar öffentlich, meist könne man jedoch nicht herauslesen, an wen das Geld genau fließe. "Wenn wir Anfragen stellen, bekommen wir oft nicht die Infos, die wir eigentlich wollten", sagt Wotschke. Sie fordert, dass alle Ausgaben online veröffentlicht werden. Das sei zwar aufwendig, aber gut investierte Zeit.

Die Kontrolle sei schon auf oberster Ebene schwierig, in kleineren Vertretungen umso mehr. Dort sind oft jahrelang dieselben Fraktionen am Werk, was eine Prüfung erschwere und die Grenzen zwischen ÖH-Vertretung und Fraktion immer mehr verschwimmen lasse. Auch am Juridicum dürfte das der Fall gewesen sein. Erst der unerwartete Fraktionswechsel an der Spitze der Vertretung brachte dort die Ungereimtheiten zutage. (Jakob Pflügl, 4.3.2022)