Wien – Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat die neue Ombudsstelle der Bauern mit dem ehemaligen Bauernbund-Direktor Johannes Abentung (ÖVP) besetzt. Abentung sei "im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsprozesses aufgrund seiner langjährigen landwirtschaftlichen Erfahrung und Expertise von einer Begutachtungskommission als in höchstem Ausmaß geeigneter Kandidat erstgereiht" worden, betonte das Ministerium am Dienstag in einer Aussendung.

Gegen Marktmacht des Lebensmittelhandels

Die Ombudsstelle, die Bauern helfen soll, sich gegen die Marktmacht des Lebensmittelhandels zu behaupten, nimmt mit 1. März 2022 die Arbeit auf. Geschützt werden sollen Lebensmittelproduzenten mit einem Jahresumsatz bis zu einer Milliarde Euro gegenüber Händlern mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Milliarden Euro.

Somit fallen auch alle großen Molkereien wie Berglandmilch oder NÖM in die Regelung. Von den Supermarktketten machen Spar und Rewe (Billa, Penny) Umsätze von mehr als fünf Milliarden Euro. Der drittgrößte Lebensmittelhändler, der Diskonter Hofer, gibt keine Umsatzzahlen bekannt, dürfte aber in den vergangenen Jahren noch knapp unter der Fünf-Milliarden-Marke gelegen sein. Die Nummer vier, Lidl, ist mit rund 1,5 Mrd. Euro eine Spur kleiner.

Für kleinere Lieferanten gelten die Bestimmungen über unlautere Handelspraktiken auch gegenüber kleineren Händlern oder Verarbeitern. Das Prinzip lautet, dass der Lieferant "kleiner" sein muss als der Abnehmer. Bei Lieferanten, die einen Jahresumsatz von höchstens zwei Millionen Euro haben, gelten die Regelungen schon für Käufer mit einem Jahresumsatz von mehr als zwei Millionen Euro.

Im Agrarministerium

Angesiedelt wird die weisungsfreie Ombudsstelle mit dem Namen Fairnessbüro im Agrarministerium. Durchsetzungsbehörde ist die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Der Handelsverband ortete rund um die Gesetzesnovelle "Klientelpolitik".

Am Dienstag hieß es vom Handelsverband-Obmann Rainer Will: "Besser spät als nie. Durch die neue Ombudsstelle können künftig Missverständnisse schnell und unkompliziert gelöst werden." Die österreichischen Lebensmittelhändler stünden für ein konstruktives Miteinander zwischen allen Partnern der Wertschöpfungskette. "Mehr Fairness in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette" erhofft sich auch Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger, wie es in einer Aussendung hieß. Mit der Umsetzung der Ombudsstelle komme das Landwirtschaftsministerium einer Forderung der Landwirtschaftskammer Österreich nach. (APA, 1.3.2022)