Digitaltransformationsförderung soll am 9. März in der nächsten Sitzung des von Jörg Leichtfried (SPÖ) geleiteten Verfassungsausschusses behandelt werden.
Wien – Das so lange wie dringend erwartete Nahziel der österreichischen Medienbranche, jedenfalls der privaten, soll am 9. März einen Schritt weiterkommen: Die Digitaltransformationsförderung, eine zusätzliche und jedenfalls im ersten Jahr weitaus größte formelle Förderung für private Medien, soll am 9. März auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses im Nationalrat kommen. Das bestätigten Sprecher von Ausschussvorsitzendem Jörg Leichtfried (SPÖ) und des Medienministeriums.
Die Digitaltransformationsförderung unterstützt private klassische Medienunternehmen in der Digitalisierung, insbesondere projektbasiert – ob journalistisch oder organisatorisch oder etwa auch in der Vermarktung. Angekündigt sind 54 Millionen Euro im ersten Jahr der Förderung, danach bis 2027 jeweils 20 Millionen Euro. Im Entwurf, der dem Verfassungsausschuss vorliegt, ist noch von 34 Millionen Euro im ersten Jahr die Rede.
Beide Summen liegen deutlich über den Dimensionen der bestehenden Presseförderung (8,9 Millionen Euro pro Jahr), der Förderung für kommerziellen Privatfunk (20 Millionen Euro pro Jahr) und der Förderung für nichtkommerziellen Rundfunk von derzeit drei Millionen Euro im Jahr (die Grünen drängen hier seit langem auf eine Erhöhung).
Von EU geprüft
Der Gesetzesentwurf liegt bereits seit Sommer 2021 im Verfassungsausschuss, eingebracht noch während des Prüfungsverfahrens durch die EU-Kommission, die neue Beihilfen von Mitgliedsstaaten "notifizieren" muss. Das Okay der EU kam erst im Dezember nach Anpassungen, es gab etwa EU-Bedenken im Bereich Privatrundfunk und den Bedingungen für Förderungen von Projekten. Sie müssen nun mit einem Abänderungsantrag auch in den Entwurf von 2021 eingearbeitet werden. Der Abänderungsantrag könnte auch die Fördersumme im ersten Jahr der Auszahlung auf die angekündigten 54 Millionen Euro erhöhen. DER STANDARD bat im Medienministerium von Susanne Raab um Auskunft darüber. Dort bestätigte man zunächst den Ausschusstermin für den Gesetzesentwurf.
Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, rechnete mit der ersten Auszahlung der Digitaltransformationsförderung im Sommer 2022.
Förderung für Digitalmedien gefordert
SPÖ-Mediensprecher Leichtfried begrüßt die neue Förderung grundsätzlich, er verlangt aber auch Fördermöglichkeiten für reine Digitalmedien. Sie auszunehmen, sei "unverständlich". Leichtfried spricht sich für "verstärkt objektive Förderkriterien bei der Fördervergabe für gute journalistische Rahmenbedingungen" aus, für eine genauere Festlegung von Förderkriterien schon im Gesetz und damit weniger Spielraum für die Medienförderstelle RTR. Die Förderung brauche zudem einen "Fokus auf Forschung, Innovation und Entwicklung".
Die SPÖ kritisiert zudem eine "Verwässerung" beim Ausschluss demokratiefeindlicher Medien von der Förderung. Nun solle die Förderung verwehrt bleiben, wenn sich ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des jeweiligen Mediums demokratiefeindlich äußert oder zur Missachtung der Rechtsordnung auffordert. Kommen solche Aussagen aber von Dritten, müsse das Medium nur noch journalistische Sorgfalt bei der Publikation nachweisen. "Damit wird eine Türe für Rechtsunsicherheit geöffnet", kritisiert die SPÖ und wundert sich über "unverständliche" Zustimmung der Grünen. Diese Ausnahmeregelung sei zu streichen. (fid, 2.3.2022)