Die Konsequenzen des nun veröffentlichten Geständnisses der Salon-Fellner-Umfragen-Friseuse Sabine B. kann man auch im Stil der in ihren "Studien" gezogenen Tiervergleiche beschreiben: Welche Tiere sind Ex-Ministerin Sophie Karmasin und Kurz-Pressesprecher Johannes Frischmann? Antwort: aufgescheuchte Hühner mit Aussicht auf bevorstehende Käfighaltung.
Dass Sebastian Kurz nun ernsthaft behauptet, das Geständnis würde ihn entlasten, wirft neue Fragen auf: Kann es sein, dass der Ex-Kanzler mit seinem eigenen Pressesprecher nichts zu tun gehabt hat? Gab es hier vielleicht eine Verwechslung, bei der Kurz aufgrund seiner regelmäßigen Gespräche mit Presse-Chefredakteur Rainer Nowak diesen irrtümlich für seinen Presse-Sprecher gehalten hat? War Frischmann gar nur ein sich wichtigmachender Kurz-Bewunderer, der aus freien Stücken in privater Mission bei heimischen Medien intervenierte, um sein Idol zu unterstützen?
Möglicherweise ist Frischmann damit nicht der einzige Fan, dessen Aktivitäten mittlerweile sogar Kurz selbst peinlich geworden sind. Und apropos Wolfgang Sobotka: Schon vor ein paar Wochen erklärte der Tullius Destructivus der Innenpolitik in einem Kurier-Interview, dass er nicht einmal die Frage verstehe, ob er den Vorsitz des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses übernehmen werde.
Zugegeben, auch mir erschien diese Frage aufs Erste unverständlich, zumal man ja auch nicht Alfons Mensdorff-Pouilly fragen würde, ob er eine Untersuchungskommission zum Eurofighter-Skandal leiten wird. Sobotkas Unverständnis war jedoch anders gemeint. Er verstand die Frage nicht, weil es doch selbstverständlich sei, dass er den Vorsitz übernehme, denn: "Ich bin gesetzlich verpflichtet, den Vorsitz des U-Ausschusses zu übernehmen."
Ordner für Interventionen
Eine leicht als solche erkennbare Unwahrheit – die von ihm behauptete gesetzliche Verpflichtung gibt es natürlich nicht –, mit der Sobotka seinem Stil treu blieb und wieder ganz im Geiste seiner bekannten Forderung nach Abschaffung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen im U-Ausschuss argumentierte.
Letzte Woche legte er dann in einem TV-Gespräch nach, in dem er behauptete: "Ich habe mein ganzes Leben nie für jemanden interveniert." Rein vom Wahrheitsgehalt wirkt dieser Satz, als würde Peter Filzmaier verlautbaren, er wäre noch nie im Fernsehen gewesen. Sobotka soll sogar einen eigenen Ordner für Interventionen angelegt haben, deren genauere Erörterung vor dem U-Ausschuss übrigens auch für im Jahr 2017 besonders interventionsinteressierte Medienmanager unangenehm werden könnte.
Weiters verglich unser Nationalratspräsident Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime 1945 und seine von vielen Seiten geforderte Absetzung als Ausschussvorsitzender mit der Ausschaltung des Parlaments 1933. Mit der in diesem Gedanken intendierten Gleichsetzung "Das Parlament bin ich" könnte Sobotka nun doch zu weit gegangen sein. Denn es stellt sich die Frage, ob das Delikt "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole" auch die Verächtlichmachung des Parlaments durch die deftige Insultation als "Wolfgang Sobotka" umfasst. (Florian Scheuba, 2.3.2022)