Bild nicht mehr verfügbar.

Joe Biden schaffte – für einen Tag – den nationalen Schulterschluss.

Foto: Saul Loeb/Pool via REUTERS

Es dauerte 64 Minuten, bis Joe Biden die Standardformel brachte. "Der Zustand der Union ist stark", rief er in einen Saal, in dem etliche Abgeordnete blau-gelbe ukrainische Fähnchen und Anstecker trugen. Und dies, fügte er in einem Halbsatz an, sei der Stärke des amerikanischen Volkes zu verdanken. Ohnehin ist es nur eine verbale Pflichtübung, die herzlich wenig aussagt über den tatsächlichen Zustand einer Republik, durch die tiefe politische und gesellschaftliche Risse gehen. Diesmal war sie es erst recht. Die "State of the Union Address", in der sich normalerweise fast alles um Innenpolitik dreht, stand ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine.

Das letzte Mal, dass Außenpolitisches alles andere an den Rand drängte, war vor zwei Dekaden gewesen. Am 29. Jänner 2002 sprach der Präsident George W. Bush vor beiden Häusern des Kongresses von Staaten, die er die "Achse des Bösen" nannte und von denen er behauptete, sie hätten sich bewaffnet, um den Frieden der Welt zu bedrohen. Neben Iran und Nordkorea zählte er den Irak dazu – da trommelte er schon zur Invasion. Als Biden am Dienstagabend eine Viertelstunde lang über den Krieg redete, tat er das unter völlig anderen Vorzeichen. Zum einen lagen die US-Geheimdienste, die sich seinerzeit mit angeblich handfesten Beweisen für irakische Massenvernichtungswaffen, die es in Wahrheit nicht gab, vor den Karren der Propaganda spannen ließen, diesmal absolut richtig. Zum anderen begegnete Biden dem Angriff Wladimir Putins, den seine Dienste bereits vor Wochen voraussagten, mit einer Mischung aus Schärfe und Augenmaß. Rhetorisch hart. In der Sache, als er weitere Strafmaßnahmen ankündigte, eher zurückhaltend. Eher defensiv. Eher ein Ausputzer, kein Stürmer.

Bittere Wahrheiten

Das Wichtigste: Er zog eine rote Linie nach, ohne von roten Linien zu reden. Die Ukraine liegt östlich der Linie, die die Nato zu bewaffnetem Eingreifen verpflichtet. Das ist die für die Menschen in Kiew oder Charkiw so bittere Wahrheit, und der US-Präsident hat im Grunde nichts anderes getan, als sie zu bekräftigen. Die Streitkräfte seines Landes, wiederholte er bereits mehrfach Gesagtes, würden nicht in der Ukraine kämpfen. Ohne es auszusprechen, macht er klar: Die USA wollen keine direkte Konfrontation mit russischen Truppen, die womöglich das Risiko eines nuklearen Konflikts heraufbeschwören würde.

Genauso klar ist, dass Amerikas Sicherheitsgarantien für alle Länder westlich der roten Linie gelten, sofern sie Nato-Mitglieder sind. Polen, Rumänien und die drei baltischen Republiken nennt Biden explizit. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, erklärt er, "werden jeden Zoll des Territoriums von Nato-Ländern mit der ganzen Macht unserer kollektiven Kräfte verteidigen". So deutlich, wie man es nur tun kann, bekennt er sich zur Rolle der mit Abstand stärksten Militärmacht des Pakts als dessen Rückversicherung. Und natürlich steht die Frage im Raum, wie sich Donald Trump in ähnlicher Lage verhalten hätte, der America-first-Nationalist, der die Nato obsolet nannte.

Momentaufnahme Einigkeit

Biden hat sie ohne Abstriche angenommen, die Rolle des Dirigenten der westlichen Allianz. Putin hat die Allianz erst recht zusammengeschweißt, womit er das Gegenteil dessen erreichte, was er erhofft haben mag. Letzteres war denn auch das Leitmotiv der State-of-the-Union-Rede, neben Worten höchsten Respekts für die ukrainischen Verteidiger, deren Widerstand Biden mit einer Wand verglich, deren Stärke man im Kreml völlig unterschätzt habe. Putin, sagt er, habe geglaubt, der Westen und die Nato würden nicht reagieren. "Er dachte, er kann uns auseinanderdividieren, in dieser Kammer und dieser Nation. Er dachte, er könnte uns in Europa spalten. Aber da liegt er falsch. Wir sind bereit. Wir sind vereint."

In der Sache lässt der 79-Jährige gleichwohl die Absicht erkennen, nicht unnötig herausfordernd zu agieren. Der amerikanische Luftraum ist von nun an für russische Flugzeuge gesperrt. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums soll das Auslandsvermögen russischer Oligarchen aufspüren, damit Yachten, Luxusapartments, Privatjets beschlagnahmt werden können. Ähnliches haben Europäer und Kanadier bereits getan. Und was die Einigung im eigenen Land angeht, so gilt sie nicht für die innenpolitischen Baustellen, sondern nur für den Konflikt mit dem Kreml. Und auch das vielleicht nur vorübergehend, bedenkt man die Stärke der Trumpisten. Die alte politische Klasse der "Grand Old Party" probt einstweilen den weltpolitischen Schulterschluss mit dem Demokraten Biden. Ob das so bleibt, wird man sehen. Zumindest ist es eine Momentaufnahme. (Frank Herrmann, 2.3.2022)