Der russische Angriff auf die Ukraine geht in die zweite Woche – und weiterhin hat Moskau wohl deutlich weniger Erfolge zu vermelden, als zunächst erwartet wurde. Internationale Verurteilungen Russlands reißen nicht ab, das Leid der Zivilbevölkerung wächst. Ein Überblick über die wichtigsten Themen im russischen Krieg gegen die Ukraine.

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Löscharbeiten nach einem Raketenangriff in Chernigiv (Tschernihiw), nördlich von Kiew.
Foto: AP / Dmytro Kumaka

1. Die aktuelle militärische Lage in der Ukraine

Seit Tagen behauptete es Moskau, am Donnerstag bestätigte es die ukrainische Regionalverwaltung: Die Großstadt Cherson ist in russischer Hand, das Verwaltungsgebäude in der südukrainischen Metropole sei besetzt.

Die nordöstliche Stadt Charkiw wird weiter bombardiert, blieb aber bisher unter ukrainischer Kontrolle. Laut ukrainischem Rettungsdienst wurden innerhalb von 24 Stunden 34 Zivilisten getötet worden, unter ihnen eine ukrainische Mitarbeiterin der OSZE-Mission.

Die strategisch wichtige südukrainische Hafenstadt Mariupol sei nun vollständig eingekesselt, meldete Moskau. Der Bürgermeister warf den russischen Streitkräften vor, Evakuierungen zu verhindern.

Explosionen wurden am Donnerstag erneut aus Kiew gemeldet, mit einem Großangriff auf die Hauptstadt ist jederzeit zu rechnen. Was den mehr als 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi betrifft, der vor den Toren Kiews steht, tut sich derzeit aber offenbar wenig. Dem britischen Geheimdienst zufolge habe er seit mehr als drei Tagen keine erkennbare Bewegung vollzogen, offenbar wird er unter anderem durch ukrainischen Widerstand, Pannen und Staus aufgehalten. US-Angaben zufolge könnte Treibstoffmangel dahinterstecken – oder aber russische Taktik.

Nach wie vor befinden sich rund 110 österreichische Staatsangehörige, teilweise mit Familienmitgliedern, in der Ukraine. Die Botschaft wurde unterdessen in den Westen des Landes verlegt und ist nach wie vor operativ.

2. Leise Hoffnung nach zweiter Verhandlungsrunde

Die zweite Verhandlungsrunde im belarussischen Brest nahe der polnischen Grenze ließ erstmals ein bisschen Bewegung erkennen: Von Kiewer Seite hieß es am Abend, man habe sich auf Fluchtkorridore verständigt – Moskau sprach bloß unverbindlich von "Fortschritten" bei dem Thema. Auch über eine temporäre Waffenruhe wolle man weiterreden. Eine dritte Verhandlungsrunde soll es "in baldiger Zukunft" geben, wohl Anfang nächster Woche.

Ukrainischen Angaben zufolge sei der erste Verhandlungsdurchgang am Montag nach nur wenigen Stunden gescheitert, weil Russland auf eine Kapitulation gedrängt hatte. Kiew wirft Moskau vor, die eigene Verhandlungsbereitschaft nur nach außen vortäuschen zu wollen, an einer echten Lösung aber nicht interessiert zu sein.

Um Fortschritte zu erzielen, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kremlchef Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen auf. Die Nato bat er erneut um die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Putin selbst räumte am Donnerstagabend Verluste unter den Soldaten seines Landes ein, lobte sie aber in einer TV-Ansprache als "mutige Helden". Den Überfall auf die Ukraine bezeichnete er erneut euphemistisch als "Militäroperation", diese laufe nach Plan.

3. Weltweite Verurteilungen und Ermittlungen

Auf internationaler Ebene herrscht breite Ablehnung gegenüber der Aggression Russlands. So hat die UN-Generalversammlung am Mittwochabend (Ortszeit) mit großer Mehrheit den russischen Einmarsch verurteilt und Moskau zum Ende der Aggression aufgefordert: 141 von 193 UN-Mitgliedsstaaten stimmten dafür, 35 Länder enthielten sich, fünf lehnten den Beschluss ab. Frankreich kündigte an, im UN-Sicherheitsrat auch eine Resolution für eine Waffenruhe in der Ukraine zu fordern – allerdings haben die Sicherheitsratsmitglieder, darunter auch Russland, ein Vetorecht. Bereits vergangene Woche war eine Resolution zur Missbilligung des russischen Vorgehens am Veto Moskaus gescheitert.

Eine Vielzahl an Ländern hat sich auch wegen in der Ukraine vermuteter Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewandt. 39 Vertragsstaaten des ICC haben entsprechende Empfehlungen ausgesprochen, die nun Ermittlungen ermöglichen. Die Untersuchung werde unverzüglich eingeleitet und umfasse alle früheren und aktuellen Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, die seit dem 21. November 2013 in irgendeinem Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets begangen wurden, hieß es von Karim Khan, dem Chefankläger des Haager Gerichtshofs. Ein Untersuchungsteam brach bereits am Donnerstag in die Ukraine auf. Russland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

Zur Unterstützung der Ukraine gibt es auch konkrete neue Waffenlieferungen bzw. deren Ankündigung: Kiew bedankte sich am Mittwoch für von der Türkei bereitgestellte Kampfdrohnen. Auch Deutschland prüft, ob es der Ukraine weitere Waffen liefert. Im Gespräch sind dabei 2700 Strela-Flugabwehrraketen aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR (NVA, 1956–1990).

4. Der Weg Richtung EU bleibt lang und steinig

Ein EU-Beitritt der Ukraine steht weiterhin nicht auf der Tagesordnung. Daran änderte auch der jüngste Appell aus Kiew nichts: "Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auf einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments per Videobotschaft. "Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein." Das Parlament plädierte danach für den Status der Ukraine als Beitrittskandidat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte jedoch, es liege "noch ein langer Weg vor uns".

Der Krieg steigert auch die politische Dynamik in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken: Georgien hat am Donnerstag offiziell einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Auch die Republik Moldau hat einen solchen Antrag angekündigt. In beiden Ländern gibt es international nichtanerkannte abtrünnige Provinzen mit prorussischen De-facto-Regimen. (Noura Maan, Gerald Schubert, Gianluca Wallisch, 3.3.2022)