"Wir haben zu wenig vermittelt, dass Neutralität mit einem hohen Pflichtkatalog verbunden ist", sagt SPÖ-Wehrsprecher Rober Laimer.

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Wien – Dass in der österreichischen Verteidigungspolitik in den letzten Jahrzehnten vieles schiefgelaufen ist, ist seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ein von allen Parlamentsparteien getragener Konsens. Und der sozialdemokratische Wehrsprecher Robert Laimer steht nicht an, die Versäumnisse seiner Partei nicht nur einzugestehen, sondern sie als Erstes zu nennen: "Militärische Landesverteidigung darf nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden", sagt Laimer nachdenklich über frühere Kampagnen der SPÖ, in denen Eurofighter als Gegenpol zu Pensionserhöhungen dargestellt wurden.

Geistige Landesverteidigung

Und auch die vor allem von seinen Parteigängern vielfach zur Sicherheitsgarantie hochstilisierte Neutralität würde er gerne ins rechte Licht rücken: "Ich weiß, dass auch eine Menge Schuldigkeit in der sozialdemokratischen Politik liegt. Wir haben zu wenig vermittelt, dass Neutralität mit einem hohen Pflichtkatalog verbunden ist. Man hat vielleicht vergessen, dass Freiheit auch Sicherheit braucht, das wäre in der politischen Bildung stärker zu verankern."

Laimer bekennt sich für seine Partei zur Umfassenden Landesverteidigung (ULV) – zur völlig ins ideologische Abseits gedrängten geistigen Landesverteidigung ebenso wie zur zivilen Landesverteidigung und zur wirtschaftlichen. Und da spricht er vor einer handverlesenen Gruppe von Wehrpolitik-Journalisten auch die Fehler der Regierung an: Im Bereich der zivilen Landesverteidigung würden Blackout-Beauftragte auf kommunaler Ebene allein gelassen. Und bei der wirtschaftlichen Landesverteidigung werde die SPÖ die türkis-grüne Regierung in die Pflicht nehmen, weil diese dafür verantwortlich sei, dass die Gasvorräte gerade noch zu 18 Prozent gefüllt seien – da habe man "aus ideologischen Gründen" eine Verknappung bewirkt, um erneuerbare Energieträger attraktiver erscheinen zu lassen, vermutet der Sozialdemokrat.

"Viel Geldvernichtung" statt Luftraumverteidigung

So wenig er das Kaputtsparen der Eurofighter-Flotte durch den sozialdemokratischen Verteidigungsminister Norbert Darabos ("20 Jahre von viel Geldvernichtung") oder die von Michael Häupl wahltaktisch bedingt begonnene Berufsheer-Diskussion schönzureden bereit ist, so wenig will er dessen Amtsvorgänger Günther Platter (ÖVP) vom Haken lassen: Dessen Entscheidung, die früher selbstverständlichen Milizübungen abzuschaffen, habe das Milizsystem schwer geschädigt.

Heute trete die SPÖ Seite an Seite mit den Freiheitlichen für die Rückkehr zum Modell 6+2 (also sechs Monate Grundausbildung und zwei Monate an später zu leistenden Übungen) ein, damit "die Miliz nicht zum Raiffeisen-Verein mutiert". Und namens seiner Partei verlangt Laimer ebenfalls im Gleichklang mit der FPÖ eine kräftige Budgeterhöhung auf mindestens ein Prozent der BIP – dies habe es schließlich auch unter Bruno Kreisky 1982 gegeben. Eine Erhöhung des Heeresbudgets wurde am Freitag von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekannt gegeben. Künftig soll Österreich ein Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.

Vertrauen in Tanners Durchsetzungskraft

Bei der Verwendung allfälliger zusätzlicher Budgetmittel empfiehlt Laimer, sich an die Vorschläge des Kurzzeitministers Thomas Starlinger zu halten, der 2019 alle Defizite der militärischen Landesverteidigung aufgezeigt hat – jetzt dürfe man nicht zwei Jahre diskutieren, sondern müsse eine entsprechende Budgeterhöhung beschließen. "Ich vertraue da ganz auf die Durchsetzungsfähigkeit der Frau Minister", sagt Laimer – und lässt augenzwinkernd offen, ob er Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wirklich gegen deren Kritiker zu unterstützen bereit wäre. (Conrad Seidl, 4.3.2022)