Als der Kommunismus in Europa zusammenbrach, begann für die allermeisten Staaten des kommunistischen "Ostblocks" eine Periode des wirtschaftlichen Aufstiegs. Die politische Entwicklung ist weniger erfreulich, die liberalen Demokraten der ersten Stunde – Václav Havel in Prag, Lech Wałęsa in Warschau – sind großteils durch Nationalpopulisten abgelöst worden. Aber die Nachfolgestaaten des Kommunismus haben insgesamt eine halbwegs positive Entwicklung genommen.

Bis auf Russland. Dort stagnieren bzw. sinken seit Jahren die Pro-Kopf-Einkommen, dem aberwitzigen Reichtum von ein paar Oligarchen steht die Masse des Volkes gegenüber, die gerade so durchkommt. Putins Herrschaft gibt den Massen einen rabiaten Nationalismus statt Wohlstand, ein massiv ausgebautes Militär statt privaten Aufstieg. Und eine kriegerische Expansion nach außen statt ein vernünftiges Gesundheits- und Sozialsystem im Inneren. Das war schon das Rezept der Zaren, die im 19. Jahrhundert riesige Gebiete in Zentralasien und im Kaukasus eroberten, während zu Hause die Massen der leibeigenen Bauern dahinvegetierten. Es war im Grunde auch das Modell der Sowjetunion, die ihre Einflusssphäre bis an die Elbe vorschob, während zu Hause die Geschäfte leer waren.

In Russland steht dem aberwitzigen Reichtum von ein paar Oligarchen, die Masse des Volkes gegenüber, die gerade so durchkommt.
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Defizite des russischen Systems

Der Ukraine, die sich davon lösen wollte und nach Westen strebte, durfte das nicht erlaubt werden, weil sonst angesichts der engen personellen Verbindungen die Defizite des russischen Systems zu grell sichtbar geworden wären. Das ist die "rationale" Ergänzung zu Putins mystischem Geschichtsschwurbeln, mit dem er aus Ereignissen von vor tausend Jahren eine untrennbare Einheit von Russland und Ukraine herleiten will. Im Grunde verträgt er es nicht, dass Europa ein unendlich erfolgreicheres System aufzuweisen hat. Es gab ja durchaus ernst zu nehmende Bedrohungen – der islamistische Terror kostete hunderte Menschenleben, die massive Zuwanderung aus entfernten Ländern wurde von vielen als existenzielle Unterwanderung empfunden.

Aber nun wachen wir auf und sehen uns mit einer hochgerüsteten Nuklearmacht konfrontiert, die kaltblütig und ohne Bedenken in Europa einen großen Krieg beginnt. "Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt", sagt Friedrich Schiller. Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit haben die europäischen Regierungen und auch die Bevölkerung mit erstaunlicher Festigkeit und Entschlossenheit regiert. Deutschlands Mantra lautete immer, man könne Sicherheitspolitik in Europa nur mit, nicht gegen Russland machen. Da nun aber Russland Kriegspolitik gegen Europa macht, schicken die Deutschen den Ukrainern Waffen, mit denen sie russische Panzer und Kampfhubschrauber abschießen können.

Vielleicht gibt sich Putin mit einem "schmutzigen Kompromiss" zufrieden. Wahrscheinlich ist das nicht. Vielleicht gibt es in der russischen Führung doch Leute, die den Wahnsinn nicht mitmachen wollen. Vielleicht sogar welche, die endlich aus Russland ein normales Land mit Frieden und Wohlstand machen wollen. Auch das ist nicht sehr wahrscheinlich. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als der Bedrohung zugleich flexibel und standhaft zu begegnen. Das wird enorm schwer, aber die Alternative ist ein Rückfall in Unterdrückung, Armut und Unsicherheit. (Hans Rauscher, 5.3.2022)