Am 8. März wird wieder für den Abbau patriarchaler Strukturen demonstriert. Für die Parteien liegt der Schwerpunkt der frauenpolitischen Arbeit jeweils woanders.

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Wien – Noch gibt es viel zu tun, um Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu erreichen – darauf machen die politischen Parteien vor dem morgigen internationalen Frauentag aufmerksam. Während sich die Neos Reformen bei Karenz und Kinderbetreuung wünschen, ist für die ÖVP die Pflege heuer ein "Top-Thema". Die SPÖ stellte ein Fünf-Punkte-Forderungspaket vor und plädierte unter anderem für Lohntransparenz.

Die Neos wünschen sich zum Frauentag Reformen von Karenz und Kinderbetreuung. Denn "starre, konservative Karenzmodelle sowie mangelnde Kinderbetreuung vor allem im ländlichen Raum" seien Chancenvernichter für Frauen und würden den Fortschritt bremsen, heißt es in einem Statement. Frauen sollen sich nicht mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen, so Neos-Frauensprecherin Henrike Brandstötter.

Flexible Karenzmodelle

Die Neos plädieren deshalb für flexible Karenzmodelle. "Wir wollen einen grundlegenden Paradigmenwechsel, eine Normalisierung von Väterkarenzen, mehr Flexibilität, wer wann in Karenz geht, und auch die Möglichkeit, Karenzzeiten gleichzeitig zu nutzen", pochte Brandstötter. Jedes Elternteil soll außerdem einen Anspruch auf sechs bis zwölf Monate individuelles, einkommensabhängiges Kindergeldkonto haben. Ein verbindlicher Stufenplan für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung soll außerdem – geht es nach den Neos – einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung ab dem ersten Geburtstag zum Ziel haben.

Die SPÖ hat am Montag nicht nur ein Fünf-Punkte-Forderungspaket vorgelegt, sondern auch auf die Lage der Frauen in der Ukraine hingewiesen. Es seien die Frauen, die die ersten Verliererinnen von Krisen und Kriegen seien, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Unter den 1,5 Millionen Geflüchteten seien vor allem Mütter, Frauen und Kinder, Solidarität sei ein Gebot der Stunde. Es brauche humanitäre Hilfe, aber auch Unterstützung für die freiwillig Helfenden in Österreich. Die Bundesregierung müsse hier tätig werden.

Verpflichtende Väterkarenz

Mit dem Frauentag startet die SPÖ ihre Kampagne "Wir sind Zukunft", damit verknüpft sind fünf Forderungen. So wird – angesichts von 13 Prozent geschlechtsspezifischer Lohnschere – volle Transparenz bei Löhnen und Vermögen verlangt. Weitere Punkte sind ein Schwerpunkt auf Gesundheitsvorsorge und Gender-Medizin sowie ein Arbeitsmarktpaket mit Ausbau von Frauenarbeitsstiftungen, Weiterbildung mit 1.700 Euro Mindestlohn und die bekannte Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent.

Weiters wünschen die SPÖ-Frauen eine verpflichtende Väterkarenz mit einem für sie fixen Teil, was Geldbezug und Karenzzeit betrifft. Als Schutz für Alleinerziehende vor Armut wird zudem auf die Einführung einer Unterhaltsgarantie gepocht. 44 Prozent von ihnen seien armutsgefährdet, 36 Prozent erhielten keinen regelmäßigen Kindesunterhalt vom anderen Elternteil.

"Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, Frauen haben was drauf", fasste SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zusammen: "Wir wollen nicht nur einen Stück des Kuchens, sondern tatsächlich einen Anteil an der Bäckerei, der uns zusteht. Und das ist mindestens die Hälfte."

Vorwiegend Frauen pflegen

Die ÖVP fokussiert ihre Aufmerksamkeit indes auf das Thema Pflege, das auch das "Top-Thema auf der Agenda für das Jahr 2022" sein soll, heißt es in einer Aussendung. Denn zwei Drittel der 950.000 pflegenden Angehörigen seien weiblich. Um pflegende Angehörige, Pflegekräfte und Betroffene noch weiter zu unterstützen, müsse das Pflegesystem weiterentwickelt werden. "Der Fokus auf die Ausbildung von Pflegekräften und die Unterstützung für pflegende Angehörige sind wichtige Schwerpunkte", sagte etwa ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß.

ÖVP-Senioren-Präsidentin Ingrid Korosec forderte "eine Personaloffensive inklusive Pflegelehre, einen breiten Ausbau mobiler und teilstationärer Pflegedienste und eine stärkere Förderung für leistbare professionelle Pflege". ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm sieht in der Pflegelehre eine "große Chance", junge Menschen könnten Verantwortung übernehmen und einen erfüllenden Job ausüben. (APA, 7.3.2022)