Auf den letzten Metern hat der Ukraine-Krieg die Wiener Verhandlungen um die Rettung des internationalen Atomdeals mit dem Iran doch noch eingeholt. Moskau erhob am Wochenende die Forderung nach einer US-Garantie dafür, dass die vom Westen verhängten Sanktionen nicht seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran betreffen.

Diese Forderung hätte sogar Hand und Fuß, wenn sie sich nur auf die technische Umsetzung des Atomdeals, bei dem Russland tatsächlich eine wichtige Rolle spielt, bezöge. Die Zweifel daran, dass Russland wirklich nur das meint, zeigt jedoch die iranische Reaktion: In Teheran wurde Unmut laut, dass Russland eigene Interessen in den Vordergrund stelle. Dabei galten für Atomdeal-Kritiker die Russen stets als Lobbyisten der Iraner. In diesem Licht wird wohl auch die iranische Enthaltung bei der Abstimmung zur Russland-kritischen Ukraine-Resolution in der Uno-Generalversammlung vergangene Woche Moskau verärgert haben.

Vor dem russischen Querschuss liefen die Atomverhandlungen mit dem Iran gut.
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Bisher fanden die Wiener Gespräche quasi in einer von der internationalen Krise abgeschotteten Blase statt. Tatsächlich teilen Washington und Moskau das Interesse daran, dass aus dem Iran als Folge des Scheiterns der Wiener Verhandlungen nicht doch noch ein Atomwaffenstaat wird – oder auch nur ein potenzieller Atomwaffenstaat, der über genügend spaltbares Material für eine oder mehrere Bomben verfügt. Es gilt ihn wieder zumindest mittelfristig von der Schwelle des nuklearen Breakouts wegzubringen. Das kann der neue Atomdeal.

Und nun also der russische Querschuss. Leider passt die neue russische Linie zu allem anderen, was derzeit aus Moskau kommt: verbrannte Erde. Man zeigt den Atomdeal-Partnern – wozu auch China gehört –, dass gar nichts geht, wenn Russland nicht will. Die USA reagierten anfangs relativ entspannt, offenbar bestand die Hoffnung, dass Russland es bei dieser Botschaft belässt. Wenn es Moskau jedoch darum geht, die Ölpreise hoch zu halten – weil der Iran ohne Deal vom Weltmarkt ausgeschlossen bleibt –, dann sieht es schlecht aus. (Gudrun Harrer, 7.3.2022)