Sloweniens Premier Janez Janša will mehr Kontrolle über die Darstellung seiner Regierung in den Medien. .

Foto: AFP / JOHN THYS

Ljubljana/Kiew/Moskau – In Slowenien haben am Montag die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, RTV Slovenija (RTVS), gegen politischen Druck protestiert und volle redaktionelle Unabhängigkeit gefordert. Über zunehmenden Druck wird insbesondere aus dem Informationsprogramm des nationalen TV-Senders berichtet, dessen Belegschaft sich um Professionalität und Unvoreingenommenheit des öffentlichen Senders sorgt.

Bei einer Pressekonferenz vor der RTV-Zentrale brachten die Journalisten ihre Unzufriedenheit mit dem Geschehen in der nationalen Rundfunkanstalt, das sich seit einiger Zeit hinzieht, nun öffentlich zum Ausdruck. Sie beklagten umstrittene Programmänderungen und Personalbesetzungen im TV-Sender sowie politische Einflussnahme und Diskreditierungsversuche von einzelnen Journalistinnen und Journalisten.

Bestellt ohne Unterstützung

Das Fass zum Überlaufen brachten die jüngsten Vorfälle im RTVS, darunter die Bestellung der interimistischen Nachrichtenchefin für eine volle Amtszeit gegen den Willen der Belegschaft. Obwohl Jadranka Rebernik, die nach einem aus Protest erfolgten Rücktritt ihrer Vorgängerin seit Oktober als interimistische Chefredakteurin tätig ist, keine Unterstützung der Belegschaft bekam, wurde sie am Freitag für eine vierjährige Amtszeit bestellt. Den Protest gegen diese Bestellung brachten die Journalisten, die mit einer großen Mehrheit für einen Gegenkandidaten stimmten, am Montag auch zum Ausdruck.

Heftige Kritik übten sie auch an der Entscheidung der TV-Leitung, zu Beginn des Ukraine-Kriegs das BBC-Programm mit slowenischen Simultandolmetschern auszustrahlen, anstatt eigene Sendungen dazu zu machen. Das wurde bei dem Protest als Demütigung des eigenen Personals bezeichnet. Die direkte Übertragung von BBC World News im zweiten Programm des slowenischen Fernsehens sorgte auch in der Öffentlichkeit für Verwunderung. Zuvor hatte die TV-Leitung im Herbst mit dem Argument der Kostensenkung und niedrigen Einschaltquoten unter anderem eine außenpolitische Wochensendung eingestellt.

Druck auf Einzelne

Bei dem Protest machten die Journalistinnen auch auf Druck auf einzelne Journalisten aufmerksam. "Was jetzt geschieht, ist vollkommen inakzeptabel und gehört nicht in eine demokratische Gesellschaft", betonte die Moderatorin Erika Žnidaršič. "Wir werden angegriffen, weil wir kritisch sind, weil wir Fragen stellen und nicht den Erwartungen einer bestimmten politischen Option entsprechen", fügte sie hinzu und betonte, dass man sich nicht "zum Werkzeug der politischen Propaganda" machen lassen werde.

Žnidaršič, die eine politische Talkshow moderiert, wird auf sozialen Netzwerken immer wieder heftig angegriffen, auch vom rechtskonservativen Premier Sloweniens, Janez Janša. "Es ist brutal, es findet auf persönlichen Ebenen statt, auch unsere Familien werden miteinbezogen", sagte sie. Ihr Kollege Marcel Štefančič, dessen politische Sendung wegen regierungskritischer Berichterstattung ebenfalls oft angegriffen wird, zog Parallelen zum Geschehen rund um die Pressefreiheit in Russland und Ungarn.

Regierung übt Druck auf Medien aus

Politischen Druck empfinden die RTV-Journalisten auch wegen der sogenannten Medienanalysen des Regierungsamts für Kommunikation (UKOM), in denen wöchentlich die Berichterstattung von RTV Slovenija analysiert wird. Dabei werden konkrete Berichte kommentiert und kritisiert. Die Analysen wurden von Radiojournalisten und slowenischen Journalistenorganisationen bereits als inakzeptables Eingreifen in die journalistische und redaktionelle Unabhängigkeit bezeichnet.

Öffentliche Medien in Slowenien, neben dem RTVS auch die Nachrichtenagentur STA, stehen seit längerem unter dem Einfluss der aktuellen Regierung. Dem rechtskonservativen Regierungschef wird seit dem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren vorgeworfen, die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien erlangen zu wollen, um die Medienlandschaft neu zu gestalten. Medienberichten zufolge scheint die politische Übernahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits vollzogen zu sein. Der RTVS-Generaldirektor Andrej Grah Whatmough, der seit fast einem Jahr im Amt ist, gilt als regierungsnahe. Auch im Programmrat hält die regierende Koalition mittlerweile eine Mehrheit. (APA, 7.3.2022)