Wien – Die Wirtschaftskammer (WKO) hat am Montag die Einführung des CO2-Preises mit 1. Juli 2022 infrage gestellt und dafür umgehend jede Menge Kritik von Klimaschützern und NGOs kassiert. Eine harsche Antwort auf den "Debattenbeitrag" kam am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF auch vom grünen Vizekanzler Werner Kogler.

WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf hatte sich zuvor für eine Verschiebung um mindestens ein, vielleicht auch zwei Jahre ausgesprochen. WKO-Präsident Harald Mahrer argumentierte das damit, dass die Preise ohnehin sehr hoch seien und Marktmechanismen greifen würden.

Kogler betonte daraufhin in der "ZiB 2", dass alles dafür spreche, an der planmäßigen Einführung der CO2-Bepreisung festzuhalten. An dieser Maßnahme hänge ja auch der Klimabonus, von dem Haushalte profitierten. Gerade in der aktuellen Situation müsse man umso schneller die Energiewende herbeiführen, sagte der Vizekanzler.

Er sei aber ohnehin vorsichtig bei Ratschlägen seitens der Wirtschaftskammer, betonte Kogler: "Es waren doch die Herrschaften, die uns allen voran in diese Gasabhängigkeit von Jahr zu Jahr weiter getrieben haben. Die Vorgängerregierung und allen voran die Wirtschaftskammer hat Putin den roten Teppich ausgerollt. Standing Ovations und roter Teppich mit Schleimspur, das geht sich nicht aus."

Mahrer fordert Entschuldigung Koglers

WKÖ-Chef Harald Mahrer forderte daraufhin am Dienstag eine Entschuldigung. "Ich weise die haltlosen Vorwürfe des Vizekanzlers entschieden zurück, die WKÖ wäre in irgendeiner Art und Weise für die Abhängigkeit von russischem Gas verantwortlich – sowohl inhaltlich als auch was das Niveau der Wortwahl betrifft", schrieb Mahrer in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. "Es wäre eine rasche Entschuldigung des Vizekanzlers gegenüber der Wirtschaftskammer-Organisation, den Funktionärinnen und Funktionären und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angebracht", meinte Mahrer.

Die Spitzenpolitik müsse die Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Betriebe und Haushalte jetzt "sachlich im Auge behalten und jegliche Belastungsmaßnahme auf den Prüfstand stellen", meinte Mahrer.

Grüne Wirtschaft kritisiert "Putin-Anbiederer" in WKO

Scharfe Kritik an der Wirtschaftskammer gab es bereits am Montag nicht nur von Klimaschützern und NGOs, sondern auch von einer Parteikollegin Koglers – der Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. "Einmal mehr outen sich die ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter als Lobbyisten der fossilen Industrie", erklärte sie. Die "ehemaligen Putin-Anbiederer" würden sich nun hinstellen, um bereits Beschlossenes wieder aufzumachen.

Fridays for Future kündigte in Reaktion auf die Kopf-Aussagen für Freitag einen Streik vor der WKO-Zentrale in Wien an. Es sei eine "Verhöhnung", dass die WKO "unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit den ohnehin viel zu geringen CO2-Preis abschaffen" wolle, erklärte Philipp Steininger von Fridays For Future. (red, 8.3.2022)