Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Impfpflicht sieht vorerst offenbar keine Notwendigkeit für die vorgesehenen Strafen ab 16. März für Ungeimpfte und empfiehlt eine erneute Evaluierung in drei Monaten. Das berichtete die "ZiB 2", der die erste Stellungnahme der Kommission vorliegt, am Dienstagabend. Grundsätzlich sollte die Impfpflicht allerdings nicht in Frage gestellt werden, hieß es. Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hielt sich beim Interview in der "ZiB 2" dazu noch bedeckt, er betonte, den Bericht zuvor mit den Parlamentsparteien besprechen zu wollen und wie geplant am Mittwoch zu präsentieren.

Dann sollen Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach dem Ministerrat die nächsten Schritte, die sich aus dem Bericht ableiten, bekanntgeben. Der neue Gesundheitsminister ließ sich in der "ZiB2" Dienstagabend noch keine weiteren Inhalte entlocken.

Phase 2 sollte ab Mitte März in Kraft treten

Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 16. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in dieser sogenannten Phase 2 im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.

Der Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an. (red, APA, 8.3.2022)