Jeder Liter Benzin, jede Kilowattstunde Strom und jeder Kubikmeter Gas, auf die verzichtet werden kann, ist in Zeiten drohender Energieknappheit besser als jede Bemühung um zusätzliche Angebote. Dies gilt insbesondere dann, wenn nebenbei auch noch Klimaschutzziele im Auge zu behalten sind. Das Verbrennen von Öl, Gas und insbesondere Kohle gilt als treibende Kraft der Erderhitzung.

Gerade die Rekordpreise, die derzeit für Gas, Strom und Benzin zu zahlen sind, könnten jetzt sozusagen durch die Hintertür einen effizienteren Umgang mit Energie befördern. Der Vordereingang zu mehr Energieeffizienz, nämlich das dazugehörige, längst überfällige Gesetz, ist nach wie vor blockiert.

"In regierungsinterner Abstimmung"

"Das Energieeffizienzgesetz ist aktuell in regierungsinterner Abstimmung. Wir arbeiten intensiv daran, rasch einen Begutachtungsentwurf vorlegen zu können." Diese Auskunft aus dem in dieser Causa federführenden Klimaschutzministerium, stammt aus Dezember 2021. Und schon damals war das Gesetz fast zwölf Monate überfällig. Jetzt heißt es gleichlautend noch immer: "Das Gesetz ist in regierungsinterner Abstimmung." Es ist nur der Corona-Krise und aktuell dem Ukraine-Krieg geschuldet, dass Österreich noch kein Vertragsverletzungsverfahren der EU am Hals hat.

Worum geht es? Das alte, von 2014 stammende Energieeffizienzgesetz ist Ende 2020 ausgelaufen. Es sei "zahnlos" gewesen, sagen Kritiker, die gar nicht traurig waren über das Ende. Sie bekrittelten von Beginn an etwa die Verteilung von LED-Lampen oder Wasserreduzierern für Duschköpfe. Das waren Maßnahmen, die ohne Nachweis angerechnet wurden, dass die verteilten Lampen oder Wasserreduzierer tatsächlich eingebaut wurden und so ihren erhofften Zweck erfüllten.

Ambitionierte Energie- und Klimaziele

2018 hat die EU ambitioniertere Energie- und Klimaziele ins Auge gefasst; Türkis-Grün hat sich noch weiter aus dem Fenster gelehnt. Österreich soll bereits 2040 (EU: 2050) klimaneutral sein, das heißt, keine Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen, die nicht anderweitig kompensiert werden. Was fehlt, und zwar schon seit mittlerweile gut 14 Monaten, ist ein neues Energieeffizienzgesetz "mit Biss", wie es Karl Schellmann vom WWF im Gespräch mit dem STANDARD formuliert.

Für Schellmann ist es "ein Desaster", dass es nicht einmal eine Übergangsregelung gibt. Das sei umso weniger verständlich, als es, mühsam, aber doch, gelungen sei, ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu beschließen, widerstrebende Interessen bis dato aber das Energieeffizienzgesetz verhinderten. "Das ist jetzt so, als ob man ein Haus sanieren möchte, dann zuerst die neue Heizung einbaut und erst nachträglich die Wärmedämmung. Da kann es passieren, dass die Heizung überdimensioniert ist. Das haben wir auch hier", sagte Schellmann. "Es gibt keinen Gesamtrahmen für den Energieverbrauch, wir wissen aber schon, wie viel wir an erneuerbaren Energien zubauen."

Größte Stellschrauben

Klar ist, dass der Endenergieverbrauch deutlich verringert werden muss, damit die Klimaziele auch nur annähernd erreicht werden können. Dabei geht es nicht nur um Strom, sondern auch und vor allem um Mobilität und Raumwärme.

Die größten Stellschrauben sind rasch benannt: "Erstens bei Gebäuden, zweitens im Verkehr", sagt Günter Simader von der Österreichischen Energieagentur. In beiden Bereichen sei jahrzehntelang nicht viel passiert. Der Switch zu Elektroautos könne im Sinne der Effizienz nun doch etwas bringen. Auch bei Industriegebäuden sei einiges zu erwarten. Simader war sieben Jahre lang Leiter der Monitoringstelle für Energieeffizienz, die in der Energieagentur angesiedelt war.

Inzwischen gibt es keine Überwachung der Maßnahmen mehr, und Unternehmen müssen auch keine Folgen fürchten, wenn sie die Zügel in Sachen Energieeffizienz schleifen lassen. Die neue Monitoringstelle wird dem Vernehmen nach bei der Regulierungsbehörde E-Control angesiedelt. Sie soll ihre Arbeit aufnehmen, sobald das neue Energieeffizienzgesetz in Kraft tritt.

Weniger anerkannte Maßnahmen

Der Katalog an Maßnahmen zur Hebung der Energieeffizienz soll jedenfalls zusammengestrichen werden; zusätzlich soll ein Fonds eingerichtet werden, in den Energielieferanten einzahlen sollen, wenn sie die geforderten Effizienzfortschritte nicht erbringen können. Die Höhe der allfälligen "Strafzahlung" ist noch offen. (Günther Strobl, 10.3.2022)