Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum zusätzlichen Schutz vulnerabler Personen in Spitälern sei "schon lange überfällig" und "zu jedem Zeitpunkt gerechtfertigt", sagt der Epidemiologe Gerald Gartlehner.

Foto: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner

Das vorläufige Aussetzen der Impfpflicht inmitten der Omikron-Welle mit neuen Rekordinfektionszahlen sorgt weiter für Diskussionen. Am Donnerstag könnte diesbezüglich neuerlich ein Allzeithoch ins Haus stehen: Rund 50.000 Neuinfektionen wurden laut den unbereinigten Rohdaten am Mittwoch im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) verzeichnet, am Donnerstag waren es knapp 53.000.

Zwar gehen die Expertinnen und Experten davon aus, dass eine aktivierte Impfpflicht mit Strafen gegen die aktuelle Welle kaum etwas ausrichten könnte. Das sieht nicht nur die Impfpflichtkommission so, sondern auch der Komplexitätsforscher Peter Klimek. Die Impfpflicht sei aber immer als Vorbereitung für eine mögliche Herbst-Welle gedacht gewesen, sagte er in "Wien heute" am Mittwochabend.

Das vorläufige Aus betrifft freilich auch alle Personen- und Berufsgruppen. Und genau diesen Umstand kritisiert der Epidemiologe Gerald Gartlehner. So sei eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum zusätzlichen Schutz vulnerabler Personen in Spitälern "schon lange überfällig" und "zu jedem Zeitpunkt gerechtfertigt", wie Gartlehner am Mittwochabend in der "ZiB 2" ausführte. Dass die türkis-grüne Bundesregierung hier nicht tätig wurde, kritisiert der Experte: Er bezeichnet das vorläufige Aus der Impfpflicht auch für Gesundheitsberufe als "etwas problematisch".

Epidemiologie Gerald Gartlehner bewertet das Aussetzen der Impfpflicht als sinnvoll. In spätestens drei Monaten könnte das entsprechende Gesetz genutzt werden, um für den Herbst gewappnet zu sein.
ORF

Mit einer berufsgruppenspezifischen Impfpflicht hat sich auch die Impfpflichtkommission nicht beschäftigt. Deren Vorsitzender, der Medizinrechtsexperte Karl Stöger, verwies am Donnerstag auf Ö1 darauf, dass das Gremium gesetzlich nur die Aufgabe hatte, eine allgemeine Impfpflicht zu durchleuchten. Die Kommission könne sich nur dann damit beschäftigen, wenn auch das Gesetz dahingehend geändert werde.

Rund 600.000 Personen weder geimpft noch genesen

Eine Impfpflicht für jene rund 600.000 Personen, die aktuell weder geimpft noch genesen sind, sei aber ab sofort "verfassungsrechtlich möglich und medizinisch auch durchaus sinnvoll" gewesen, führte Stöger aus. Das habe man auch im Bericht als Möglichkeit so vermerkt. Mit einer Impfpflicht ab sofort wären sich damit drei Impfungen bis zum Herbst – also bis zu einer möglichen neuen Welle – ausgegangen.

Ob eine Impfpflicht für diese Personengruppe aber das gelindeste Mittel ist, wurde von der Kommission hinterfragt. Laut Stöger zeigen neue wissenschaftliche Erkenntnisse, dass auch eine Grundimmunisierung mit zwei Impfungen deutlich vor Krankheitsverläufen schützt, die im Spital enden könnten. Eine Entscheidung über eine Impfpflicht für diese Gruppe wurde also in Richtung Sommer vertagt. (krud, 10.3.2022)