Kiew/Moskau/Brüssel – Die Europäische Union sollte ab 2027 kein russisches Gas oder Öl mehr importieren. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Versailles. Sie kündigte per Tweet an, Mitte Mai einen entsprechenden Plan vorzuschlagen. Wegen der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise will von der Leyen zudem eine vorübergehende Preisdeckelung vorschlagen.

Konkrete Vorschläge bis Ende Mai

Wie die Deutsche mitteilte, hat sie das Mandat, bis Ende März Optionen für Notfallmaßnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es geht demnach darum, die "Ansteckungseffekte" zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Bis Ende Mai will die Kommission den Angaben zufolge zudem Optionen vorlegen, um das Design des Strommarktes mit Blick auf die Senkung von CO2-Emissionen zu verbessern.

Die Brüsseler Behörde hatte am Dienstag bereits mögliche Maßnahmen vorgestellt, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren und die stark angestiegenen Energiepreise zu senken. Konkrete Vorschläge, um diesen Plan umzusetzen, will die Kommission bis Ende Mai machen. Für Vorgaben zu Gasspeichern soll es demnach bereits bis Ende März Konkretes geben.

"Wir sind zu abhängig von russischen fossilen Energieträgern und insbesondere von Gas", kommentierte von der Leyen am Donnerstagabend. Man müsse auf andere Lieferanten umstellen und den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Gasmarkt vorübergehend zu regulieren und eine europaweite Deckelung der Großhandelspreise vorgeschlagen.

EU-Sanktionen auf russisches Öl und Gas lehnt der ungarische Premierminister Viktor Orbán hingegen ab. Die Entscheidung zu dem wichtigsten Thema sei gut ausgefallen. "Es wird keine Sanktionen auf Gas oder Öl geben, die Energielieferung an Ungarn ist also sicher", sagte Orbán in einem Video, das auf seiner Facebook-Seite gepostet wurde. Inwiefern und ob das die Ankündigung von von der Leyen konterkariert, war mangels Details vorerst nicht klar.

In eine ähnliche Kerbe wie Orbán schlug auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Es wäre "ganz schlecht, eine Maßnahme zu treffen, von der wir wissen, wir halten sie nicht durch", meinte das Staatsoberhaupt in der "Zeit im Bild 2". Van der Bellen verwies darauf, dass nicht nur Privat-Haushalte sondern auch Industrie und Gewerbe betroffen wären. (red, APA, 11.3.2022)