München – Schritt für Schritt übernimmt die Mediengruppe der italienischen Familie Berlusconi Anteile am Münchner Fernsehkonzern ProSiebenSat.1. Erklärtes Ziel ist eine europäische TV-Holding, der ProSiebenSat.1 bisher ablehnend gegenübersteht. Nun hat das deutsche Bundesland Bayern einen möglichen Blockadehebel gegen eine Übernahme durch die Berlusconis beschlossen.

Mit der Änderung des bayerischen Landesmediengesetzes kann die Münchner Medienanstalt – offiziell: Bayerische Landeszentrale für neue Medien – nun Gesellschaftern von Privatsendern verbieten, ihre Beteiligung über 25 Prozent hinaus zu erhöhen, wenn dies die Informationsvielfalt gefährde. So fasst der Anwalt und frühere Bereichsleiter Recht der Medien-Landeszentrale gegenüber "Business Insider" die diese Woche beschlossene Novelle zusammen.

Hauptversammlung im Mai

Berlusconis Firmengruppe Media for Europe (MFE), früher Mediaset, hält derzeit knapp unter einem Viertel der Anteile an ProSiebenSat.1. Bei einer Hauptversammlung im Mai wird mit einem Showdown von Aktionären und Vorstand gerechnet.

In der Novelle heißt es: "Die Genehmigung kann auch widerrufen werden, wenn sich die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse eines Anbieters seit Erteilung der Genehmigung maßgeblich verändert haben und nachteilige Auswirkungen auf die Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt zu besorgen sind."

Bayerns Medienminister Florian Herrmann (CSU) erklärte die Novelle dem "Business Insider" mit dem "zentralen Ziel der Medienregulierung" einer "unabhängigen und pluralistischen Medienlandschaft". (red, 11.3.2022)