Wien/Graz/Linz – Der Reigen von Forderungen an die Regierung wegen der hohen Energiepreise ist auch am Freitag nicht abgerissen. Nachdem sich bereits am Donnerstag Parteien- und Branchenvertreter in Stellung brachten, verlangten nun die Wirtschaftskammer Steiermark und die Arbeiterkammer Oberösterreich eine temporäre Steuerentlastung für Treibstoffe Die Freiheitliche Wirtschaft will zudem eine volle Abzugsfähigkeit der Mineralölsteuer für Taxis, die SPÖ Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren und die Biogas-Branche einen geeigneten Rechtsrahmen zum Ausbau der heimischen Grüngasproduktion.

Mineralölsteuer aussetzen

Die Mineralölsteuer (MÖSt) sollte temporär ausgesetzt werden, so WK-Steiermark-Präsident Josef Herk, denn allein damit würde der Literpreis um 40 Cent (Diesel) bzw. um 50 Cent (Benzin) sinken. Zudem plädierte er für eine vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Sprit.

Oberösterreichs AK-Präsident Andreas Stangl forderte von der Regierung "rasche politische Eingriffe, die verhindern, dass die Preise durch die Decken gehen" – am besten eine befristete Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie und Sprit, etwa eine Mehrwertsteuer-Halbierung. Auch Salzburgs AK-Präsident Peter Eder forderte eine vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie inklusive Treibstoff, Preisobergrenzen für Strom sowie Entlastungen für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Der Salzburger WK-Präsident Peter Buchmüller hatte eine Steuersenkung auf Energie schon vor zwei Wochen verlangt. Und die Salzburger FPÖ hat bereits sieben Anträge im Landtag eingebracht, die den hohen Energiepreisen entgegenwirken sollen.

Die Wiener Transporteure klagen, dass sie es sich "bald nicht mehr leisten können zu fahren". Die Politik müsse für Entlastung sorgen, sonst sei die Versorgungssicherheit gefährdet, so Wolfgang Böhm, Obmann der Transporteure in der Wirtschaftskammer Wien. Treibstoffe machten rund ein Fünftel der Gesamtkosten aus. Als schnell umsetzbare Maßnahme sollte die Mineralölsteuer ausgesetzt werden.

Energieautarkie gefordert

Der Taxisprecher und Vizepräsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Thomas Kreutzinger, will eine volle steuerliche Abzugfähigkeit der MÖSt für Taxi, wie es auch für Luft- und Schifffahrt sowie für Bauern möglich sei. Das sei nötig, um das Taxigewerbe als Verkehrsmittel zu erhalten.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) solle für Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren sorgen, so der SPÖ-Klubvorsitzende und Energiesprecher der SPÖ Wien, Josef Taucher. Die aktuelle Situation mit Russland zeige, wie wichtig es sei, energieautark zu leben.

Ausbau der Grüngaserzeugung

Der Kompost & Biogas Verband Österreich urgierte einen geeigneten Rechtsrahmen zum Ausbau der heimischen Grüngaserzeugung. Erneuerbare Gase wie Biomethan aus Biogas, Klärgas und Holzgas oder grüner Wasserstoff könnten mittelfristig den Gasbedarf zu einem Gutteil decken.

Der steirische Landwirtschaftskammerpräsident Franz Titschenbacher, auch Präsident des Biomasse-Verbandes, wünscht sich, dass die EU den Green Deal zur Neugestaltung von Land- und Forstwirtschaft aussetzt. Denn diese Vereinbarung schränke die Produktion von Land- und Forstwirtschaft ein., heißt es in einer gemeinsamen Aussendung mit der EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer (ÖVP). (APA, 11.3.2022)