Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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Brüssel – Der bereits vergangenes Wochenende erwartete Durchbruch bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran verzögert sich erneut. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach sich für eine "Pause" in den vom EU-Spitzendiplomaten Enrique Mora geleiteten Gesprächen aus. Sie wurde danach von Mora und anderen Verhandlern in Wien bestätigt. Die Teilnehmer reisen in ihre Hauptstädte zurück.

Zwar liege der endgültige Text "im Wesentlichen" auf dem Tisch, erklärte Borrell am Freitag auf Twitter. Doch wegen "externer Faktoren" sei nun eine Pause erforderlich, sagte er in Anspielung auf die jüngsten Forderungen Russlands. Er werde mit den Vertragsparteien des Iran-Atomdeals sowie den USA – die das Atomabkommen 2018 verlassen hatten und deren Wiedereintritt in Verhandlung ist – in Kontakt bleiben, "um die aktuelle Situation zu überwinden".

Moskau baute neue Hürden auf

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, erklärte, die Gesprächspause könnte eine Dynamik schaffen zur Lösung noch verbliebener Probleme. Der Fokus liege auf einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche. Der russische Vertreter bei den Atomgesprächen, Michail Ulyanov, sagte, der Abschluss einer Vereinbarung hänge nicht nur von seinem Land ab – und bestätigt damit indirekt, dass Moskau eine neue Hürde aufgebaut hat.

"Es gibt noch andere Akteure, die zusätzliche Zeit benötigen und die weitere Bedenken haben. Und diese werden besprochen", sagte Ulyanov. Er spielt damit darauf an, dass sich auch die USA und der Iran nicht in letzten Details geeinigt haben. Laut Mora verhandle man jedoch bereits um "Fußnoten". Am Donnerstag hatte der Iran jedoch die USA wegen ihrer Kompromisslosigkeit kritisiert.

Moskau hatte von den westlichen Staaten Garantien verlangt, dass die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen keine Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit dem Iran haben werden. Neben den europäischen Staaten hatte auch der Iran irritiert auf die am vergangenen Wochenende erstmals geäußerte Forderung reagiert. Khatibzadeh twitterte: "Keine externen Faktoren werden unseren gemeinsamen Willen beeinträchtigen, ein gemeinsames Abkommen zu erreichen." Der Vertreter Chinas "bedauerte" die Unterbrechung, ohne eine Ursache zu nennen.

Kritische Urananreicherung

Unterhändler der – außer dem Iran – verbliebenen fünf Vertragsparteien des Atomdeals (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China) hatten in den vergangenen Monaten darüber verhandelt, wie das Abkommen, das der Iran zuletzt massiv verletzt hat, mit Wiedereinbindung der USA reaktiviert werden kann. Der Wiener Atomdeal von 2015 sieht strenge Kontrollen des iranischen Urananreicherungprogramms im Gegenzug für eine Lockerung von US-Sanktionen gegen den Iran vor. Nachdem die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump im Mai 2018 das Abkommen verlassen hatten, brach dieses Modell zusammen. Weil die USA mit Sanktionsdrohungen auch gegen Dritte den Handel mit dem Iran torpedierten, zog sich dieser immer mehr aus seinen Verpflichtungen aus dem Deal zurück, ohne ihn jedoch aufzukündigen. (red, guha, 11.3.2022)