US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag weitere Maßnahmen an, die Russland vor allem wirtschaftlich unter Druck setzen sollen.

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Washington, D.C. – Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.

Geplant seien außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte oder Diamanten. Außerdem sollen weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt werden. Biden betonte, die USA unternähmen diese Schritte gemeinsam mit den G7-Partnern und der EU.

EU stellt neues Sanktionspaket vor

Die Europäische Union wird ebenfalls den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten. Das sieht nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Sanktionspaket vor, mit dem die EU und ihre Partner auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert wird. Das Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt dabei vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden.

Zudem dürfen die Betroffenen auch nicht mehr in die EU einreisen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", erklärte von der Leyen am Freitag kurz nach dem EU-Gipfel in Versailles bei Paris.

Eisen und Stahl

Neben dem Importstopp für Luxusgüter sieht das neue Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte die Kommissionspräsidentin mit.

Zudem ist ihren Angaben zufolge ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor geplant und Russland sollen handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Nach Angaben von der Leyens wird man sich ferner dafür einsetzen, Russlands Rechte als Mitglied in wichtigen multilateralen Finanzinstitutionen, einschließlich des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, auszusetzen. "Wir werden sicherstellen, dass Russland von diesen Institutionen keine Finanzmittel, Darlehen oder sonstigen Vorteile mehr erhalten kann", kündigte sie an. "Denn Russland kann nicht einerseits grob gegen das Völkerrecht verstoßen und andererseits erwarten, in den Genuss der Privilegien als Teil der internationalen Wirtschaftsordnung zu kommen."

"Hoher Preis" chemischer Waffen

Biden warnte zudem Russland vor einem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Russland würde bei einem Einsatz chemischer Waffen "einen hohen Preis zahlen", sagte Biden auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, der Kreml in Moskau könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, einen Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen.

Russland erhält Status wie Kuba oder Nordkorea

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen mit Russland geht es um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden sollen. Hierfür muss in den USA der Kongress tätig werden. Konkret soll Russland der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen werden. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Aus der Perspektive des US-Außenhandels würde Russland bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba oder Nordkorea fallen. Moskau kann diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten.

Das Meistbegünstigungsprinzip ("most favoured nation", kurz: MFN) bedeutet, dass Mitglieder der Welthandelsorganisation allen anderen Mitgliedern den gleichen Zugang zu ihrem Markt einräumen müssen – mit wenigen Ausnahmen. Zölle können also in der Regel nicht willkürlich für ein bestimmtes Land höher angesetzt werden. Eine der Ausnahmen ist die nationale Sicherheit. In den Bestimmungen heißt es, dass Länder Maßnahmen treffen können, die "nach ihrer Auffassung zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig sind (...), in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen".

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Biden will Russland weiteren schweren Schlag versetzen

Russland hatte genau diese Bestimmung vor einigen Jahren ins Feld geführt, nachdem es den Transport von ukrainischen Gütern durch Russland beschränkt hatte. Die Ukraine klagte dagegen. Der Streitschlichtungsausschuss kam zu dem Schluss, dass es Russlands Recht war, diesen Paragrafen in Anspruch zu nehmen.

Nun wollen sich die USA und ihre Partner darauf berufen, um die Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland halten sich zwar in Grenzen: Russland war 2019 nach Angaben der US-Regierung auf Rang 20 der größten Warenlieferanten der Vereinigten Staaten und lieferte demnach vor allem Öl und Gas, Metalle und Chemikalien. Das Weiße Haus betonte aber, gebündelt mit den Maßnahmen der anderen westlichen Partner werde dies der russischen Wirtschaft einen weiteren schweren Schlag versetzen.

Die USA haben seit Beginn des Krieges in der Ukraine in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits sehr harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russische Zentralbank. Die Sanktionen setzen der russischen Wirtschaft bereits jetzt zu. Erst vor wenigen Tagen erließen die USA auch ein Importverbot für Öl aus Russland. Außerdem kappen viele amerikanische Unternehmen aus eigenen Stücken ihre Geschäfte mit Russland. (APA, 11.3.2022)