Innsbruck – Die grüne Tiroler Verkehrslandesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) wird bei der im Jahr 2023 anstehenden Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten. Dies teilten die Grünen nach einer Gremiensitzung Freitagabend in einer Aussendung mit. Felipe werde aber "bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin ihr Amt und ihre Rolle ausführen", hieß es. Wer die Spitzenkandidatur übernehmen wird, ließ die Partei noch offen.

Landessprecher Christian Altenweisl meinte, dass durch diese Vorgehensweise die Grünen "in eine optimale Ausgangslage für die Wahl" gebracht würden. "Denn mit dem neuen Wahlmodus und ein Jahr vor der planmäßigen Landtagswahl können wir nun in Ruhe bis zur Landesversammlung im Juni die neue Spitze wählen und am Zukunftsprogramm für die Tiroler*innen feilen", gab er als Zeitplan aus. Die Arbeit in der schwarz-grünen Landesregierung sah der Landessprecher "von der Entscheidung unberührt". Felipe ist seit 2013 und damit seit Bestehen der Koalition mit der ÖVP Stellvertreterin von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Felipe will sich selbstständig machen im "Beratungsbereich"

"Die Entscheidung war letztlich meine persönliche", sagte Felipe am Rande der digitalen Sitzung des grünen Landesausschusses. Es habe sich einerseits um eine "strategische" Abwägung gehandelt, was "die Organisation" betrifft – und andererseits habe es die "persönliche Komponente" gegeben. "Nach zehn Jahren ist es auch einmal Zeit, dass andere Menschen mit neuen Ideen nach vorne treten", so Felipe. Dies sei in fast jeder Managementposition so. Den Rückhalt in der Partei habe sie jedenfalls nach wie vor gespürt: "Viele haben gesagt: 'Mach weiter'." Natürlich habe es aber auch die ein oder andere kritische Stimme gegeben, dies sei völlig normal.

Dass sie bis zur Wahl als Landeshauptmannstellvertreterin weitermacht, sei einhellig begrüßt worden, erklärte die grüne Frontfrau. Eine Wunschkandidatin oder einen Wunschkandidaten für die Spitzenkandidatur wollte sie nicht nennen: "Das wäre eine Unart". Sie sei aber jedenfalls dafür – um die Breite der Partei abzudecken – dass es, wie mittlerweile statutarisch möglich, eine Doppelspitze wird. Die Chancen auf eine Neuauflage von Schwarz-Grün ohne sie wollte Felipe zwar nicht bewerten, die Karten würden aber sicher "ganz neu gemischt". Der Landespolitik stünden jedenfalls spannende Zeiten bevor. Nach der Wahl will sich die 43-Jährige selbstständig machen – und zwar im Beratungsbereich. Die "Prozesse, wie man in Verhandlungen zu einem guten Ergebnis kommt" – dies wolle sie Klienten weitergeben.

Felipe laut Platter "verlässliche Partnerin"

Platter sei von Felipe persönlich über ihre Entscheidung informiert worden, sagte er in einer Aussendung. "Seit zehn Jahren ist sie die verlässliche Partnerin innerhalb der schwarz-grünen Koalition und das bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode so", hielt er fest. "Gerade die Folgen des Ukraine-Krieges erfordern diese bewährte Stabilität und einen Fokus auf die Unterbringung europäischer Kriegsflüchtlinge und Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen und die Teuerungswelle", so der Landeschef.

Bis bei den Grünen feststehen wird, wer für sie an der Spitze ins Rennen geht, wird es Mitte Juni sein. Bei einer mehrtägigen "Digital-Online-Wahl" im Rahmen einer Landesversammlung können alle Mitglieder mitbestimmen. Bewerbungen müssen bis 15. April abgegeben werden. Im Herbst wird es dann eine weitere Landesversammlung geben, bei der die übrigen Listenplätze gewählt werden.

Nachfolge noch unklar

Die Option der Doppelspitze war zuletzt mehrmals von den Grünen ins Spiel gebracht worden. Klubobmann Gebi Mair verwies etwa darauf, dass dies eine Möglichkeit sei, aber "kein Zwang". Mair, der auch als möglicher Kandidat gehandelt wird, wollte sich ob seines Interesses nicht in die Karten schauen lassen. Auch die grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer, der ehemalige Generalsekretär Thimo Fiesel, Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler oder Landtagsabgeordneter Georg Kaltschmid könnten sich bewerben.

Bis dahin wird Felipe jedenfalls ein Teil der Landes-Führungsspitze bleiben: "Der Landesausschuss war sich einig, dass Ingrid Felipe als Aktivposten in der schwarz-grünen Koalition weiterhin mit Volldampf für die Tiroler*innen arbeiten soll", sagte Altenweisl. Er lobte Felipe für ihre "herausragende Führungsarbeit". Sie habe die Grünen "von der Oppositionspartei zu einer gestaltenden Kraft im Land geformt und seither in der Landesregierung unzählige grüne Meilensteine gesetzt: vom Lech bis zur Isel, vom Bahnhof Lienz bis zum Naturpark Kaunergrat, von den Kalkkögeln bis zum Tirolticket, von den Notwehrmaßnahmen im Transit bis zum Lufthunderter auf der A12". (APA, 11.3.2022)