Pro Tag kommen derzeit 3300 bis 4000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich an, das sind Schätzungen von ÖBB, Innenministerium und der Stadt Wien. Mit einer geordneten Registrierung soll erst ab Montag begonnen werden – und da auch nur von jenen Vertriebenen, die zumindest mittelfristig in Österreich bleiben wollen. Die Verordnung, die dieser Registrierung zugrunde liegt, ist erst seit Samstag in Kraft. Sie regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch die Grundversorgung dieser Menschen. Der Tagsatz für Einzelpersonen wurde mit 25 Euro festgelegt, die Kosten teilen sich Bund und Länder im Verhältnis 60 zu 40.

Derzeit ist es aber so, dass ein Großteil der Flüchtlinge aus der Ukraine nicht in Österreich bleiben, sondern in andere EU-Staaten weiterreisen will. Wer in Wien ankommt – und das sind laut STANDARD-Info aus der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) 95 Prozent aller aus der Ukraine Kommenden –, findet in der Engerthstraße zumindest eine Erstversorgung, es gibt Essen, Trinken, einen Platz zum Ausruhen. Die bewährte Organisation Train of Hope, eine Initiative von Freiwilligen, sorgt dort für die Versorgung mit dem Notwendigsten: Gewand, Windeln, Hygieneartikel, aber auch Aufmerksamkeit und Zuwendung. An die eintausend Menschen pro Tag werden hier betreut. Wer ein Quartier braucht, wird weitervermittelt. Mit Stand Sonntag hat die Stadt Wien einmal 2500 Quartiere bereitgestellt.

Registierung und Grundversorgung

Das zweite Aufnahmezentrum ist im Austria Center Vienna, hier gibt es eine Beratung, ab Montag werden sich die Flüchtlinge, die länger in Österreich bleiben wollen, hier polizeilich registrieren lassen können. Sie erhalten dann eine blaue Karte, das ist die Bestätigung, dass sie humanitären Schutz gefunden haben, mit allen Ansprüchen, die damit verbunden sind. Zuständig dafür ist das Innenministerium. In erster Linie sollen jetzt jene Menschen erfasst werden, die bereits in Betreuung sind, für Neuankömmlinge reicht die Kapazität im Austria Center nicht mehr. In den meisten Bundesländern werden sich jeweils die Polizeidirektionen um die Registrierung kümmern, verbunden damit ist auch eine erkennungsdienstliche Behandlung.

In Wien wird auch die Weitervermittlung in andere Bundesländer organisiert, nach Anlaufschwierigkeiten funktioniert das zumindest mit Oberösterreich, Kärnten und Salzburg einigermaßen. Den Weitertransport in die Länder hat das Bundesheer übernommen, innerhalb von Wien ist dafür die Berufsrettung zuständig. In der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund knirscht es noch einigermaßen, offenbar haben die Bundeseinrichtungen länger gebraucht, bis sie in die Gänge gekommen sind. Gerade Wien hat hier eigeninitiativ viel vorweggenommen und die Unterbringung von knapp 5000 Flüchtlingen organisiert.

Burgenland betreut geflüchtete Waisenkinder

Das Burgenland hat von Mittwoch bis Samstag 270 Menschen in sechs Bussen von der slowakisch-ukrainischen Grenze ins Burgenland gebracht, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag bekanntgab. Die Vertriebenen wohnen in von Privaten zur Verfügung gestellten Unterkünften. 13 Waisenkinder mit drei Pflegemüttern werden von Mitarbeitern des SOS Kinderdorfes Pinkafeld im Bezirk Oberwart mitbetreut.

Für Sonntag waren zwei weitere Busfahrten in Richtung ukrainischer Grenze geplant. Doskozil rechnet damit, dass das Burgenland sein Ziel, 500 Vertriebene aufzunehmen, am Dienstag erreicht haben wird.

Flüchtlingskoordinator installiert

Damit die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern besser wird, hat das Innenministerium am Sonntag einen Flüchtlingskoordinator eingesetzt. Michael Takács, zuletzt Kabinettschef-Stellvertreter von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), soll die Zusammenarbeit verbessern, die Quartiersuche und die Hilfslieferungen koordinieren. Takács, der auch Chef der Wiener Verkehrspolizei war, hat bereits von August 2015 bis September 2016 an der Seite von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad Erfahrung in dem Bereich sammeln können und die einsetzende Flüchtlingskrise koordiniert. Die neue Stabsstelle werde ihre Arbeit "unverzüglich" aufnehmen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Die für Flüchtlingsbetreuung zuständige Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen meldete am Sonntag, dass bisher mehr als 6600 Privatpersonen, Firmen, Gemeinden und soziale Organisationen fast 30.000 kostenlose Quartiere und Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Bund und Länder verfügen außerdem über rund 12.000 Plätze, wo Menschen aus der Ukraine kurzfristig sicher untergebracht werden können. "Und die brauchen wir auch", sagte ein BBU-Sprecher: "Wir sind jetzt in der Phase der Erstversorgung." (Lisa Nimmervoll, Michael Völker, 14.3.2022)