Eine 49-jährige Salzburgerin musste sich am Salzburger Landesgericht wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes verantworten.

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Ein Anruf bei einer Diskussionssendung des ORF-Radio-Salzburg zur Debatte über die Umbenennung der belasteten Straßennamen in Salzburg hatte für eine 49-jährige Altenpflegerin am Montag ein gerichtliches Nachspiel. Die Frau wurde wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes nach Paragraf 3h des Verbotsgesetzes und Verhetzung von einem Geschworenengericht zu einem Jahr bedingte Haft verurteilt.

In einer aufgeregten Wortmeldung im Radio hatte die Frau im Oktober 2021 erklärt, sie rede sehr viel mit alten Menschen. Es seien Geschichtsbücher verbrannt worden. In Mauthausen sei "alles manipuliert", alles verkehrt, alles falsch. "Was die Kinder jetzt im Geschichtsunterricht lernen, das ist der Wahnsinn. Das hat mit der Wahrheit gar nichts mehr zu tun." Ihre Meinung zur Debatte über die Straßennamen gab sie ebenfalls kund: "Sie wollen lauter jüdische Namen hintun, die uns eh schon auf Strich und Faden nur aussackeln."

Auf Gesinnung kommt es nicht an

Ein Hörer der Diskussionssendung zeigte die Anruferin daraufhin an. Staatsanwalt Marcus Neher erklärte den Geschworenen: "Auf die Gesinnung des Täters kommt es nicht an. Ich muss kein Nazi sein, um nach 3h des Verbotsgesetzes haftbar zu werden." Es erfordere zudem nur einen bedingten Vorsatz, dass NS-Verbrechen verharmlost werden. "Alles, was über die Lippen kommt, war vorher einmal im Kopf", sagte Neher. Die Angeklagte habe Menschen mit einer jüdischen Herkunft oder jüdischen Glaubens eines sozial schändlichen Verhaltens beschuldigt, was dazu führen könne, Hass gegen diese Gruppe zu schüren. "Das erfüllt den Tatbestand der Verhetzung", betonte Neher.

Die Angeklagte bekannte sich schuldig. Mit Tränen in den Augen und brüchiger Stimme antwortete sie auf die Fragen der Vorsitzenden Richterin Anna Sophia Geisselhofer. Sie könne nicht sagen, wie das passiert sei, und habe das nicht gewollt. "Es ist aus mir herausgesprudelt. Ich kann mir nicht erklären, wie", sagte die Pongauerin. In der Zeit der Pandemie seien im Altenheim die Menschen gestorben, und es habe sich keiner um die Pfleger gekümmert, erklärte die Frau. Begründen, warum und wieso sie angerufen habe, konnte sie nicht. Sie bezeichnete sich auch selbst vor Gericht als dumm und will die Aussagen nur "nachgeplappert" haben.

Verteidiger: "Frustrationsanruf"

Ihr Verteidiger Manfred Seidl erklärte, es habe sich um einen "Frustrationsanruf" gehandelt. Die Frau sei "kein Mitglied der radikal nationalsozialistischen Szene, sondern eine einfache Altenpflegerin, die damit nichts zu tun haben will". Sie habe nicht nachgedacht, dass es strafbar sein könnte, gegenüber einer bestimmten Religionsgruppe eine negative Äußerung zu tätigen.

Das Geschworenengericht sprach die Frau schuldig im Sinne der Anklage und verurteilte sie zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Da sowohl die Verurteilte als auch der Staatsanwalt das Urteil akzeptierten, ist es bereits rechtskräftig. (Stefanie Ruep, 14.3.2022)