Für Millionen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, ist in Deutschland die Fahrt zur Tankstelle in den vergangenen Wochen zur Zitterpartie geworden. Diesel hat sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um 45 Cent.

Der deutsche Finanzminister Christan Lindner (FDP) will die Autofahrer und Autofahrerinnen nun mit einem staatlichen Tankzuschuss entlasten. Laut "Bild"-Zeitung soll der Spritpreis dadurch unter zwei Euro fallen.

Die konkrete Höhe steht noch nicht fest, soll aber bei 20 oder etwas mehr Cent je Liter liegen. Geplant ist, dass der Rabatt gleich an der Tankstelle beim Bezahlen abgezogen wird. Wer eine Tankstelle betreibt, kann dann die Quittung bei den Finanzbehörden einreichen und bekommt die Differenz erstattet.

Hohe Heizkosten

Dies sei nicht nur für Pendler und Pendlerinnen nötig, sondern auch für Speditionen, damit die Lieferketten nicht unterbrochen werden, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Wir sind in einer Krisensituation, und da muss der Staat schnell handeln." Laut dem Steuerexperten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, würde dies den Staat mindestens zehn Milliarden Euro kosten.

Und es soll noch weitere Entlastungen geben. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien", sagt der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne). In seinem Ministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Einfamilienhaus im Jahr 2022 um rund 2.000 Euro steigen wird.

Paket über 16 Milliarden Euro

Er will Erleichterungen bei Strom, Wärme, aber auch marktwirtschaftliche Impulse nach dem Motto: "Je effizienter, desto geringer die Kosten". Dies könnte beim Austausch von Gasheizungen gelten. Die Vorschläge von Lindner findet Habeck etwas zu kurz gegriffen.

Das findet auch die oppositionelle Union, sie bezieht sich allerdings auf den Zuschuss bei den Spritpreisen. "Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein", fordert Fraktionsvize Jens Spahn (CDU).

Die Ampelkoalition hat bereits ein Paket in Höhe von 16 Milliarden Euro geschnürt. Dazu zählen unter anderem die Streichung der EEG-Umlage im Sommer, ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die Pendlerpauschale-Anhebung.

Ausstieg aus russischem Gas dauert

Die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz ist am 1. Jänner schon von 6,5 auf 3,7 Cent pro kWh gesunken. Ab 1. Juli entfällt sie ganz. Rückwirkend zum 1. Jänner 2022 hat die Ampelregierung das Pendlerpauschale von 35 auf 38 Kilometer erhöht (für Fahrten ab 21 Kilometer). Die Anhebung des Heizkostenzuschusses gilt für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie Studierende und Auszubildende mit Beihilfen.

Habeck macht dieser Tage immer wieder deutlich, dass ein sofortiger Ausstieg aus russischem Gas und Öl in Deutschland nicht möglich sei. Er verstehe jeden, "der wegen Putins brutalem Angriffskrieg ein sofortiges Embargo fordert", sagt er. Aber es gehe nicht um ein bisschen individuellen Komfortverzicht. Habeck: "Wir reden bei einem sofortigen Importstopp über Versorgungsengpässe im nächsten Winter, über Wirtschaftseinbrüche und hohe Inflation, über hunderttausende Menschen, die ihre Arbeit verlieren, und über Menschen, für die der Weg zur Arbeit kaum bezahlbar wird, Heizen und Strom ebenso." (Birgit Baumann, 14.3.2022)