Niemand hatte einen großangelegten russischen Angriff gegen einen friedlichen europäischen Staat, mit dem Ziel, diesen zu "entnazifizieren" und zu "entmilitarisieren", erwartet. Sogar einige Tage vor der Invasion hatte der angesehene Washingtoner Russland-Experte und Jelzin-Biograf Leon Aron in einem Interview einen Krieg gegen die Ukraine mit dem Argument ausgeschlossen, Wladimir Putin wolle doch nicht ein zweites Afghanistan; er bevorzuge eine "schnelle und elegante" Operation, wie auf der Krim. Jetzt, nach Putins gigantischer Fehlkalkulation mit tausenden Toten auf beiden Seiten, wiederholt die Schlagzeile auf der Spiegel-Titelseite die weltweit gestellte Frage: "Kann er noch zurück?"

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Wladimir Putins Machtanspruch auf die Länder Mittel- und Osteuropas zwingt uns alle zum Handeln.
Foto: AP/Mikhail Klimentyev

Was wir heute mit Putin erleben, ruft die Warnung Jacob Burckhardts, des großen Basler Historikers, in Erinnerung: "Ein Machtmittel der Tyrannen: Niemals weiß jemand, woran er mit ihm ist." Seit dem 24. Februar soll man endlich mit der Verharmlosung des im sowjetischen Geheimdienst erzogenen und ausgebildeten, korrupten und unbarmherzigen Diktators aufhören. Die Warnungen der Kenner der osteuropäischen Geschichte, von Timothy Garton Ash bis Timothy Snyder, von George Soros bis Karel Schwarzenberg, wurden jahrelang in den Wind geschlagen. Die Liebesdienerei der großzügig honorierten oder anders begünstigten Spitzenpolitiker und Geschäftsleute hatte nicht nur im vielgespotteten "Londongrad", sondern auch in Wien verheerende Wirkungen.

Machtanspruch

"Wir alle hatten uns die Ohren verstopft. Wir waren in unseren Optimismus verliebt. In unsere Schwerhörigkeit." Das sagt der ehrliche und von dem verbrecherischen Angriff erschütterte deutsche Literaturkritiker Volker Weidermann in der Zeit. Nicht der österreichische Spitzenpolitiker, der mir vor einigen Tagen in einem Hintergrundgespräch sagte, Putin, den ja er persönlich kennt, sei vor drei, vier Jahren "ein anderer" gewesen. Nicht der Manager und sein Minister, die für die europaweit größte Abhängigkeit unseres Landes vom russischen Gas verantwortlich sind. Nicht der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler, der fast bis zum letzten Augenblick zwischen Aggressor und Opfer laviert hat.

Die bedrohliche Herrschaft Putins mit 6000 Nuklearwaffen ist verknüpft mit unabsehbaren Folgen, die sich erst in der Abfolge der Zeit zeigen werden. Sie gibt deshalb Anlass zur Sorge, die sich nicht aufs passive Abwarten beschränken kann. Putins Machtanspruch auf die Länder Mittel- und Osteuropas zwingt uns alle, auch die Neutralen, zum Handeln, von Überlegungen eines EU-weiten Importstopps bis zur sinnvollen Aufrüstung. Die drakonischen Zensurgesetze mit bis zu 15 Jahren Haft, auch für Auslandskorrespondenten, die das Wort "Krieg" statt "militärischer Spezialoperation" verwenden, sind schlimmer noch als die Maßnahmen der sowjetischen Behörden, die ich in meinem Buch Der Medienkrieg (1981) beschrieben hatte.

Diskussionen über das Verbot russischer Staatssender pro und kontra sind sinnlos. Für Putins "Totalitarismus neuen Typs" (Karl Schlögel) sind die Lügen über die Vergangenheit und Gegenwart auch Waffen, wie die Raketen, die bereits in der Nähe der polnischen Grenze einschlagen. (Paul Lendvai, 14.3.2022)