Gesundheitsminister Rauch will an den Gratistests festhalten – aber sie werden limitiert.
Ab 1. April werden je fünf PCR- und Antigentests an alle Menschen in Österreich pro Monat ausgegeben. Dazu kommen Tests für symptomatische Personen und in Risikosettings.
Zwei Wochen noch, dann wird das Corona-Testsystem so, wie wir es kennen, hinfällig sein. Denn dann endet die Finanzierung der Gratistests durch den Bund in der jetzigen Form. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte nun an, wie es weitergeht: Ab 1. April werden je fünf PCR- und Antigentests an alle Menschen in Österreich pro Monat ausgegeben. Dazu kommen Tests für symptomatische Personen und in Risikosettings.
Außerdem wird es ab 21. März Änderungen bei den Quarantäneregeln geben: Man muss als Kontaktperson nicht mehr völlig zu Hause bleiben – auch wenn man ungeimpft ist. Stattdessen darf man mit Maske arbeiten oder einkaufen gehen, nicht aber in die Gastronomie oder zu Veranstaltungen.
Bisher rankten sich um den Themenkomplex einige Rätsel, was nicht zuletzt an recht gemischten Signalen aus der Bundesregierung lag. So meinte Rauch selbst kürzlich, ein komplettes Ende der Gratistests mit Ende März sei "ganz schwierig", er wolle "sehr darum kämpfen", dass es die Tests weiterhin kostenlos gebe – "für alle, die es brauchen". Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte zuletzt die massiven Kosten der Tests und meinte, diese sollten "nicht mehr für alle zu jeder Zeit" verfügbar sein.
Rauch argumentierte die Neuregelung am Dienstag damit, dass das Testen zwar ein wichtiges Werkzeug sei, man aber bereits drei Milliarden Euro dafür ausgegeben habe. Er betonte auch, dass es den Ländern freistehe, zu den Tests Geld zuzuschießen. Nach der Pressekonferenz hieß es aus dem Gesundheitsministerium auf Nachfrage, es gehe bei den fünf PCR-Tests um die Zahl der Tests, die man abgebe – nicht um die, die man sich abholen könne. Und: Es soll tatsächlich nur jede Person fünf Tests machen können, man könne nicht etwa statt einer anderen Person, die sich nicht testet, selbst mehr Tests machen.
Gecko-Mitglied distanziert sich
Rotkreuz-Chef Gerry Foitik, der auch im Beratungsgremium Gecko sitzt, betonte, dass er nicht an entsprechenden Empfehlungen beteiligt war – die Entscheidungen seien politische.
Michael Wagner, Mikrobiologe an der Uni Wien, sagte dem STANDARD: Besonders wichtig sei, dass vulnerable Personen und vor allem deren Umfeld weiterhin mehr Tests zur Verfügung hätten. Wichtig fände er auch, "die Schultests fortzuführen, um einen geregelten und möglichst sicheren Schulbetrieb sicherzustellen." Was die Quarantäneregeln angeht, so sieht er eine gewisse Logik, immerhin gibt es ja bereits jetzt lockerere Regeln für Geimpfte – dieser Impfanreiz würde nun freilich verloren gehen. Auch Virologin Dorothee von Laer betonte zuletzt: In Schulen und Krankenhäusern müsse unbedingt weitergetestet werden.
Für die Schulen gibt es noch keine finale Lösung. Rauch sprach am Dienstag von einem "engen Austausch" mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), der gerade einen Plan ausarbeite. Die aktuelle Verordnung – in der Schule werden diese vom Bildungsministerium erstellt – gilt vorerst bis Ende des Schuljahres. Derzeit müssen Schülerinnen und Schüler sich dreimal pro Woche testen – zwei Tests sind seit kurzem österreichweit PCR-Tests. Wie es im April weitergeht, ist aktuell noch ungeklärt.
"Verkehrsbeschränkungen" statt Quarantäne
Und auch die Quarantäneregeln werden laut Rauch geändert: Statt völliger Absonderung darf man ab April auch als ungeimpfte Kontaktperson mit Maske arbeiten und einkaufen gehen, nicht aber ins Restaurant oder auf Konzerte. Dies bezeichne man nun als "Verkehrsbeschränkungen", ein völliges Abschaffen von Absonderungsregeln brauche aber mehr Vorlaufzeit, sagte Rauch. Dafür müsse unter anderem das Epidemiegesetz geändert werden. Rauch betont: Das seien nur erste Schritte, man wolle nicht alle Regeln "in Bausch und Bogen" über Bord werfen, die Pandemie sei noch nicht vorbei.
Aus den Ländern gab es dazu unterschiedliche Standpunkte. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ließ am Montag damit aufhorchen, dass er laut über ein völliges Aus der Quarantäneregeln nachdachte. In Vorarlberg sprach man sich ebenfalls eher für eine Lockerung der Regeln aus.
Wien prüft Lockerung der Quarantänemaßnahmen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sah die Reduktion der Tests kritisch: Der Verlauf der Virusentwicklung könne mit weniger Tests nicht mehr so gut nachverfolgt werden. Er hoffe, dass die Regierung hier eine Alternative zu den Tests habe, um die Virusverbreitung eindämmen zu können. Die bisherige Performance des Bundes gebe aber "wenig Anlass für Optimismus". Ludwig verwies darauf, dass aktuell die Strategie verfolgt werde, das Virus "durchrauschen zu lassen". Es würden mehr Menschen erkranken, damit nehme man auch individuelles Leid in Kauf. Und noch wisse man nicht, welche Effekte Long Covid auslösen wird.
Ludwig kündigte an, dass Wien die geplanten Lockerungen bei der Quarantäne prüfen werde – und auch wie bisher eigene, strengere Maßnahmen setzen könnte. Er verwies darauf, dass er diesbezüglich wieder eine Expertenrunde einberufen werde. Die Expertinnen und Experten hätten ihn "bisher gut beraten". Es erfordere aber auch Rückgrat, auf diese zu hören – "und nicht wie ein Schilfrohr im Wind ständig zu wackeln".
Aus Niederösterreich hieß es von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) vorab: "Für mich steht fest, dass Tests kostenfrei zur Verfügung stehen müssen, solange es für manche Bereiche Eintrittstests braucht." Es brauche zumindest eine gewisse Anzahl an Gratistests, sagte sie und nannte als Beispiel je fünf PCR- und Antigentests pro Monat. Was die Quarantäne angeht, so hieß es aus Niederösterreich: "Positiv getestete Menschen sollten weiter abgesondert werden." Königsberger-Ludwig betonte: Zwischen 70 und 80 Prozent der Abgesonderten seien am fünften Tag der Quarantäne noch positiv.
Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) war vorab eine völlige Abschaffung der Quarantäne "keine Option". Allerdings: Auch das Burgenland will nun seine Quarantänezeit von sieben auf fünf Tage verkürzen, sofern man symptomfrei ist und sich freitestet. Das Testangebot soll für Geimpfte weiter kostenlos bleiben, hieß es.
Aus dem ÖVP-geführten Tirol heißt es von Landeshauptmann Günther Platter bezüglich Tests: "Es ist gut, dass hier nun eine Änderung vorgenommen wird. Zudem ist mit der neuen Regelung des Gesundheitsministeriums auch die Möglichkeit gegeben, dass man sich in Einzelfällen gratis testen kann, beispielsweise wenn man vulnerable Gruppen besuchen möchte und davor sichergehen will."
Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) sagte zur APA: "Wenn jemand krank ist, ist er infektiös und sollte jedenfalls zu Hause bleiben." Auch für Kranke ohne Symptome brauche es gewisse Einschränkungen. "Gewisse Einschränkungen sind sicher ein Muss, zum Beispiel dass man nicht auf Großveranstaltungen darf. Sonst provozieren wir eine Masseninfektion."
Keine neuen Maßnahmen
Die allermeisten Corona-Maßnahmen sind bekanntlich kürzlich gefallen, dass sie nun – ob dieser doch weitreichenden Änderungen – wieder eingeführt werden, schloss der Gesundheitsminister aus. Bis sie wirken würden, sei der Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten, argumentierte er.
Außerdem werde man sich "mehr einfallen lassen müssen", wie man die Österreicher und Österreicherinnen zur Impfung motivieren könne. Sowohl Impfpflicht als auch Impflotterie wurden zwischenzeitlich angekündigt, aber mittlerweile verworfen. (Gabriele Scherndl, Oona Kroisleitner, David Krutzler, 15.3.2022)