Die Bahnbausparte eines heimischen Unternehmens hat in Rumänien gebaut und soll anschließend Politiker geschmiert haben, damit die die offenen Rechnungen begleichen.

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Wien – Die Baubranche ist ohne Frage ein hartes Geschäft, wer finanziell erfolgreich sein will, darf nicht zimperlich sein. Ein heimischer Konzern soll bei einem Projekt in Rumänien die Grenzen des Zulässigen aber überschritten haben, ist Staatsanwalt Stefan Siegwart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) überzeugt. Und hat deshalb das Unternehmen und einen hochrangigen Manager aus diesem mit Anklagen wegen Bestechung vor ein Schöffengericht unter Vorsitz von Michael Tolstiuk gebracht.

Der Angeklagte soll Verträge unterschrieben haben, in denen zwei Schweizer Scheinfirmen über elf Millionen Euro für Beratungs- und Lobbyingleistungen zugesichert wurden. Tatsächlich sollen laut Anklage von diesem Geld 65.000 Euro an einen rumänischen Finanzminister, 1,9 Millionen Euro an einen Staatssekretär aus diesem Ressort sowie 2,1 Millionen Euro an die frühere Verkehrsministerin gegangen sein – damit diese dafür sorgen, dass die rumänischen Staatsbahnen ihre Schulden von über 100 Millionen Euro bei dem Joint Venture mit Beteiligung der angeklagten Firma begleichen.

Ominöse Liste mit Gläubigern

"Es gab in Rumänien eine Liste, auf der Unternehmen standen, bei denen der Staat oder seine Betriebe rund zwei Milliarden Euro Schulden hatten. Wer auf dieser Liste nach oben wollte, um früher an sein Geld zu kommen, musste zahlen", ist der Ankläger überzeugt. Ein rumänischer Vermittler bot sich an, als Honorar forderte der mittlerweile als Kronzeuge agierende Mann zehn Prozent der ausstehenden Summe – das Geld soll über Konten in der Schweiz und Zypern geflossen sein.

Stimmt alles nicht, widerspricht Lukas Kollmann, Verteidiger des mittlerweile im Unternehmen aufgestiegenen angeklagten Managers. "Es geht um Zahlungsstockungen. 100 Millionen Euro verkraftet auch ein starkes Unternehmen nicht", erklärt er. Die Firma sei vor der Frage gestanden: "Wie lösen wir das Problem?" Und eine der Optionen, die von einer anderen, in Rumänien bereits verurteilten Führungskraft des Konzerns ins Spiel gebracht wurde, sei der rumänische Mittelsmann gewesen.

Mittelsmann sollte für Schmied und nicht Schmiedl sorgen

"Der war aber nur einer von vielen Wegen, es wurde auch der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und schließlich die deutsche Bundesregierung eingeschaltet", erklärt Kollmann. Die ominöse Liste habe es zwar gegeben, es sei aber nicht darum gegangen, auf dieser eine bessere Position zu erreichen. "Der Auftrag an den Mittelsmann war, nicht beim Schmiedl, sondern beim Schmied zu landen, um eine Begleichung der offenen Rechnungen zu erreichen", meint der Verteidiger.

Sein Mandant sei damals "der siebte Zwerg von links gewesen" und habe nichts von etwaigen Bestechungszahlungen an Entscheidungsträger gewusst, beteuert Kollmann und kündigt an, dass der Manager sich nicht schuldig bekennen werde. Der Rechtsvertreter des angeklagten Unternehmens merkt an, dass es drei Weisungen aus dem heimischen Justizministerium brauchte, damit die WKStA überhaupt Anklage erhebe. Denn sowohl der in Rumänien verurteilte Österreicher als auch der rumänische Kronzeuge hätten völlig widersprüchliche Angaben gemacht, nur auf deren Anschuldigungen basiere aber die Anklageschrift.

Japanisches Geld reichte nicht

Der unbescholtene Angeklagte nutzt zu Beginn sein Recht, eine "zusammenhängende Darstellung" abzugeben. Eine gute halbe Stunde erzählt er, wie er vor 20 Jahren in dem Unternehmen begonnen habe und die Bahnbausparte nach Mittel- und Osteuropa expandierte. Das Ende der 90er-Jahre ausgeschriebene Rumänien-Projekt sollte vor allem mit Mitteln einer Japanischen Investitionsbank gebaut werden. "Aufgrund des Yen-Verfalls wusste man bereits 2005, dass zu wenig Geld da war", schildert der Angeklagte.

Im Oktober 2008, als bei der Staatsbahn schon Rechnungen von über 100 Millionen Euro aufgelaufen waren, habe das Joint Venture erstmals mit der Baueinstellung gedroht. Geld kam dennoch keines, außerdem sei die Drohung eigentlich nicht sehr wirksam. "Ein Gerichtsverfahren dauert Jahre, läuft auf Gutachten hinaus, und am Ende bekommt man möglicherweise trotzdem kein Geld. Außerdem muss man im Hinterkopf haben, dass in den meisten Ländern die Staatsbahnen die einzigen Kunden sind", skizziert der Manager das Dilemma.

Hoffnung auf "Türöffner"

Bei einem routinemäßigen Treffen in Wien habe die verurteilte Führungskraft dann den Mittelsmann erwähnt, der "Türen öffnen" könne. "Seine Provisionsforderung von zehn Prozent kam mir extrem hoch vor, das habe ich auch bei der Geschäftsführung deponiert", erklärt der Angeklagte. Es sei ihm insgesamt nur um die Frage gegangen, ob das Joint Venture überhaupt noch auf der rumänischen Liste stehe, also zumindest die Hoffnung auf Bezahlung lebt.

Der Angeklagte behauptet, er sei skeptisch gewesen. "Ich hatte meine Zweifel, ob das so funktionieren kann, ich hatte meine Zweifel, dass die Höhe des Honorars in Ordnung ist", beteuert er. Er schloss im Sommer 2009 dennoch einen Vertrag ab, bis Ende 2009 gab es keinen Durchbruch, die rumänische Bahn hatte noch immer kein Geld. Erst Ende 2009, Anfang 2010 sei es zu ersten Verhandlungen mit höherrangigen Funktionsträgern gekommen, daneben habe das Bahnbauunternehmen noch andere Schienen verfolgt. Der Angeklagte geht davon aus, dass im Endeffekt die Intervention der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim rumänischen Premierminister dafür gesorgt habe, dass schließlich doch bezahlt wurde.

Unklarer Beitrag zum Erfolg

Obwohl also nicht wirklich klar gewesen sei, welchen Erfolg der Mittelsmann gehabt hat, habe sein Vorgesetzter ihm gesagt, er solle die Forderungen über die Provision begleichen, behauptet der Angeklagte. Die Sache zog sich hin – erst im Frühjahr 2014 wurde die Geschäftsbeziehung beendet, inklusive einer "Termination Fee" von 100.000 Euro. Der Manager stellt aber klar: "Ich habe nie an konspirativen Treffen oder informellen Treffen mit Amtsträgern teilgenommen. Und ich habe nichts gewusst über Gelder an Amtsträger."

Vorsitzender Tolstiuk hat dann doch einige Fragen an den Angeklagten. So projiziert er Verträge an die Wand, die für die Baufirma nur die Unterschrift des Angeklagten tragen. "Ich dachte, es war ein Joint Venture? Da steht aber nur eine Firma?", ist Tolstiuk verwirrt. Er habe im Namen aller drei Firmen unterschrieben, sagt der Manager. "Und in Ihrer zusammenhängenden Darstellung haben Sie gesagt, es habe ein Vieraugenprinzip geherrscht, und Sie hätten alleine gar keine Rechnung über zwei Millionen an die Buchhaltung schicken können. Hier ist aber nur Ihre Unterschrift", meint der Vorsitzende. "Ich habe den Vertrag von meinem Geschäftsführer so bekommen", entschuldigt der Angeklagte sich.

Ein Urteil soll frühestens am Mittwoch fallen. (Michael Möseneder, 15.3.2022)