Die massiv steigenden Energiekosten haben auch die alljährliche Klubklausur der Wiener SPÖ beschäftigt. So führte Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag aus, dass ein durchschnittlicher Haushalt mit Mehrkosten von rund 500 Euro rechnen müsse. Diese Mehrkosten sollen für besonders betroffene Gruppen in Wien abgefedert werden: Als pauschale Direktanweisung werden an rund 260.000 Personen in Wien jeweils 200 Euro ausgeschüttet – "ohne dass ein Antrag notwendig ist", wie Ludwig betonte.

Die Kosten dieser Energiekostenpauschale beziffert Ludwig mit 50 Millionen Euro. Anspruchsberechtigt sind:

• 70.000 Personen, die eine Mindestsicherung beziehen,
• 42.000 Mindestpensionistinnen und -pensionisten,
• 110.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld sowie
• 42.000 Bezieher von Wohnbeihilfe.

Geringverdiener, die nicht in diese Kategorien fallen, haben indes keinen Anspruch auf diese 200-Euro-Sonderzahlung.

Die Ausschüttung ist Teil eines Wiener Unterstützungsprogramms, das insgesamt mit 124,3 Millionen Euro dotiert ist. Neben der Energiekostenpauschale wurde etwa die Wiener "Energieunterstützung neu" von sechs auf 26 Millionen Euro aufgestockt. Hier werden teilweise die Rückstände besonders Betroffener bei Energiefirmen von der Stadt übernommen. Zudem werden Energieberatung und der Austausch elektrischer Geräte unterstützt.

Hier wird laut Ludwig der Kreis der Betroffenen, die Ansprüche geltend machen können, ausgeweitet. Bestimmte Netto-Einkommensgrenzen wurden definiert:·So fallen auch noch eine Familie mit zwei Kindern, einem Einkommen von knapp unter 3.000 Euro sowie Mietkosten von 820 Euro darunter. Die Umsetzung dieser Hilfen ist für den Herbst vorgesehen.

Photovoltaikanlagen werden gefördert

Zudem verwies Ludwig auf die Photovoltaik-Offensive der Stadt. So sollen der Bau von Ökostromanlagen oder Photovoltaikanlagen – auch auf Gründächern – sowie stationäre Stromspeicher gefördert werden. Hier sind 48,3 Millionen Euro vorgesehen. Auch bei der Sanierung oder dem Neubau von Gebäuden, die die Energieeffizienz verbessern, wird laut Stadt unterstützt.

Bereits im Februar wurde übrigens ein Teuerungsausgleich des Bundes für gewisse Gruppen beschlossen, die angesichts der steigenden Inflation 150 bis 300 Euro erhalten. Laut Ludwig braucht es angesichts der aktuellen Entwicklungen aber mehr Unterstützung: So befürwortet er den Vorstoß seiner Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, die eine Aussetzung der Mehrwertsteuer gefordert hat.

FPÖ will 200-Euro-Unterstützung an österreichischen Reisepass koppeln

Als "reine Farce" bezeichnete Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die von Ludwig angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerungen. Die Zahlungen kämen "hauptsächlich Sozialzuwanderen zugute". Die finanziellen Unterstützungen müssten "an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden".

Die ÖVP nannte den Zuschuss von 200 Euro hingegen "wichtig und richtig": ÖVP-Chef Karl Mahrer und Klubchef Markus Wölbitsch vermissten aber eine Entlastung des Mittelstandes und der Familien.

Auch die Spitze der Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus, begrüßte das Maßnahmenpaket nur eingeschränkt: Leistbares Leben brauche mehr, der Teuerungsausgleich könne "nur ein erster Schritt sein". (David Krutzler, 15.3.2022)