Die steirische KPÖ kommt neuerlich wegen ihres "Problemgenossen" Werner Murgg ins Gerede. Der obersteirische Landtagsabgeordnete war zuletzt wegen einer Reise nach Belarus massiv kritisiert worden, zumal er im dortigen Staatsfernsehen unverhohlen Sympathien für das Regime bekundet und die belarussische Diktatur für die dortige "Stabilität und Ordnung" gelobt hatte.

Es folgten eher halbherzige Entschuldigungen, die Parteiführung hielt sich mit Konsequenzen zurück, immerhin repräsentiert Murgg – er ist auch Stadtrat in Leoben – das nicht unbeträchtliche KPÖ-Reservoir in der Obersteiermark. Jetzt steht Murgg jedenfalls neuerlich im Fokus schwerer Anwürfe.

In der Landtagssitzung am Dienstag wurde eine Passage aus einem Video aus dem Jahr 2019 debattiert, in dem Murgg als Grund für seine Reise in die Ostukraine angab, "die fünfjährige Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk" zu feiern.

Für die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ war dies nun ein Tropfen zu viel. In einer gemeinsamen Aussendung forderten sie von Murgg ultimativ eine Distanzierung und Entschuldigung, andernfalls würden die Abgeordneten bei Reden Murggs künftig den Saal verlassen.

"Aussagen inakzeptabel"

In diesem offenen Brief schrieben ÖVP und SPÖ: "Dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar dieses Jahres ging eine völkerrechtswidrige Anerkennung der 'unabhängigen Volksrepublik Donezk' durch den russischen Präsidenten Putin voraus. Die Region ist bereits seit einigen Jahren Schauplatz von Unruhen und prorussischen Separatistenbewegungen. Diese Instabilität war einer der Wegbereiter für den Angriff auf die Ukraine, welcher mittlerweile eine humanitäre Katastrophe auslöste. Wesentlich unterstützt werden die russischen Truppen in diesem Krieg von Separatisten aus der Ostukraine. Untragbar sind deshalb die Äußerungen vom KP-Landtagsabgeordneten Werner Murgg in einem kürzlich bekannt gewordenen Video, das ihn während eines Aufenthalts in der Ukraine im Jahr 2019 zeigt." Im Video erklärt er unter anderem, die Reise angetreten zu haben, "um die fünfjährige Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk zu feiern". Murggs Aussagen seien "absolut inakzeptabel".

Neos-Klubobmann Niko Swatek fordert Murgg zum Rücktritt auf. "Mit dem Völkerrechtsbruch durch die Anerkennung der Unabhängigkeit Donezk begann Putin einen Krieg. Für den KPÖ-Abgeordneten Murgg ist die 'Unabhängigkeit' ein Grund zum Feiern und zum gemeinsamen Marschieren mit der 'Donezker Außenministerin' gewesen. Die KPÖ muss endlich Konsequenzen ziehen, sich klar distanzieren, und Murgg muss zurücktreten."

Partei steht hinter Murgg

Die KPÖ-Führung um Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler steht weiter hinter Murgg und kritisiert die Kritiker in einem ebenso offenen Brief: "Die heutige Inszenierung einiger Fraktionen im Landtag kann nur annäherungsweise als 'bizarr' umschrieben werden: Eine aktuelle Stunde, die sich eigentlich mit den wichtigen Fragen hätte beschäftigen sollen, was der Krieg in der Ukraine eigentlich für die Steiermark bedeutet ..., wurde dazu umfunktioniert, aus dem menschlichen Leid in der Ukraine politisches Kleingeld zu schlagen."

Dass Angeordnete der anderen Parteien den Saal verlassen werden, wenn Murgg ans Rednerpult tritt, sei eine "missbräuchliche Verwendung des hohen Landtags als Bühne für medienwirksame, parteipolitisch motivierte Inszenierungen".

Und auch Murg selbst hat noch etwas anzufügen: "Einige Fraktionen würden sich sicher wünschen, dass gleich die gesamte KPÖ zurücktritt und von der politischen Bildfläche verschwindet. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun." (Walter Müller, 15.3.2022)