Seit drei Wochen wütet ein Angriffskrieg in Europa. Seit einer knappen Woche ist klar, dass die russischen Angreifer gezielt Wohngebiete und andere zivile Ziele wie Krankenhäuser und Geburtskliniken angreifen, um die überraschend zähen Ukrainer zur Aufgabe zu terrorisieren.

Die Ukrainer haben sich bisher recht effektiv gewehrt, vor allem mit tragbaren Lenkwaffen gegen Panzer und Flugzeuge/Hubschrauber. Die wurden und werden in einer sicherheitspolitischen Kehrtwende sogar auch von den Deutschen geliefert.

Gerade deswegen aber ist damit zu rechnen, dass Putin sich am Ende dazu entschließt, die ukrainischen Städte endgültig in Trümmer zu bomben. Die andere Möglichkeit wäre, dass er davor zurückscheut und sich mit einem Teilsieg zufriedengibt, auch weil die Fortführung des Kampfes zu teuer für ihn und sein Regime wird. Es gibt internationale Vorstellungen, dass eine friedliche Lösung so aussehen könnte: Die Ukraine wird neutral, verzichtet auf die Krim und letztlich auch auf die Rebellengebiete am Donbass. Selenskyj hat etwas in der Richtung angedeutet. Aber er würde auf keinen Fall eine Entwaffnung akzeptieren.

Die Frage ist, ob Putin nicht auf seinem Trip zu seiner "großrussischen Sendung" schon zu weit ist. Man hat ihn ja lange für einen brutalen, aber rationalen Machtpolitiker gehalten – außer ein paar Leute, die geschichtlich denken können.

Kann es mit Putin eine friedliche Lösung geben?
Foto: imago/ITAR-TASS

"Vorspeise Krim"

Derzeit werden Youtube-Mitschnitte eines Vortrags von Otto Habsburg aus dem Jahr 2003 herumgereicht, wo er schon vor Putin warnt. Ebenso ein Vortrag von Karel Schwarzenberg von 2014, wo dieser nach der Annexion der Krim vom "Ende der Friedensepoche seit 1945" spricht. Auf die "Vorspeise Krim" könne die "georgische Suppe" und die "ukrainische Hauptspeise" folgend. Putin hat deutlich gezeigt, dass er ein großrussisches Imperium will und sich ein solches ohne Ukraine nicht vorstellen kann. Damit ist, nebenbei, das oft gehörte Narrativ stark relativiert, Putin reagiere ja nur auf eine Bedrohung durch eine "westliche" Ukraine. Allerdings wird es immer schwerer werden, der Verwüstung der Ukraine zuzusehen und weiter Waffen für den ukrainischen Widerstand zu liefern, mit dem dann Putin eine weitere Verwüstung begründet. Die Stimmen, dass der Westen nicht "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen dürfe, werden stärker werden, und sie sind nicht ganz falsch.

Die Wahrheit ist, derzeit ist keine gute Lösung in Sicht. Der Westen hat jetzt den Weg gewählt, Putin massiv gegenzuhalten, aber nicht den "totalen Krieg" zu führen: innere Einigkeit, Sanktionen, die wirklich wehtun, Defensivwaffen an die Ukrainer, aber die Gaslieferungen bleiben vorläufig aufrecht.

Diese Mischung aus Festigkeit und Flexibilität ist vorläufig der einzige Weg, um einerseits nicht vor Putin zu kapitulieren, andererseits ihn nicht zu einer komplett irrationalen Reaktion zu provozieren. Man kann ihm natürlich die Ukraine gleich überlassen, aber dann sind die baltischen Staaten und andere dran. Und, nicht zu vergessen: Die ursprüngliche Forderung Putins im Dezember war ja auch der Rückzug aller Nato-Truppen aus Osteuropa und der Rückzug aller US-Atomwaffen aus Europa. Das hieße: Europa als russische Einflusssphäre. (Hans Rauscher, 16.3.2022)