Lange wurde debattiert, wie es gelingen kann, dass Europas Produzenten nicht ins Hintertreffen geraten gegenüber jenen aus Ländern, die keinen CO2-Preis einheben.

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Brüssel – Eines der großen Vorhaben der EU, der sogenannte CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM), ist einen guten Schritt weiter. Die EU-Finanzminister geben grünes Licht für diesen Mechanismus, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz 2020 geeinigt haben.

Debattiert wurde lange, wie ein solcher Mechanismus, der dafür sorgen soll, dass Europas Produzenten nicht ins Hintertreffen geraten gegenüber jenen aus Ländern, die keinen CO2-Preis haben, grundsätzlich aussehen könnte. Die Mitgliedsstaaten haben sich nun darauf verständigt, Abgaben auf bestimmte Waren zu erheben, bei deren Produktion im EU-Ausland klimaschädliche Gase ausgestoßen werden. Um die Kosten für Importgüter und in der EU produzierte Produkte vergleichbar zu machen, sollen also Hersteller außerhalb der EU dafür bezahlen, wenn sie Waren in die Union liefern.

In Planung ab 2026

Zunächst soll das Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom betreffen. EU-Hersteller müssen durch das Emissionshandelssystem für den Ausstoß klimaschädlicher Gase über Zertifikate bezahlen. Die CO2-Preise für ausländische Hersteller sollen sich an diesen Emissionszertifikaten orientieren. Zahlen sie im Ausland für ihre Emissionen, müssten sie keinen CO2-Grenzausgleich zahlen. Nun wird mit dem EU-Parlament verhandelt, auch die Reform des Emissionshandels steht noch aus. Ursprünglich sollte der neue Mechanismus bereits ab 2023 gelten, nun wird 2026 angepeilt.

Ein weiteres Vorhaben der EU – die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne in Europa – stockt. Polen, Schweden, Estland und Malta blockierten am Dienstag einen Vorstoß der französischen Ratspräsidentschaft, wie die neuen Regeln in der EU eingeführt werden sollen. Auch dies war ab 2023 geplant.

Globale Mindeststeuer stockt

Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf Details der globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen. Außerdem sollen Schwellenländer mehr Einnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen. (red)