"Die Interessen der Öffentlichkeit müssen anstelle parteipolitischer Interessen treten und Medienexpertise mehr zählen als die Loyalität zur Regierung", fordert der Presseclub Concordia.

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Wien – "Der parteipolitische Einfluss auf die Aufsichtsgremien des ORF, den Stiftungs- und den Publikumsrat, ist untragbar", schreibt der Presseclub Concordia in einer Aussendung am Mittwoch. In den nächsten Tagen und Wochen werden ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat neu bestellt, "dass 'politische Freundeskreise' nicht zur verfassungsmäßig vorgeschriebenen Unabhängigkeit einladen, war schon bisher kein Geheimnis. Wie selbstverständlich und unmittelbar der Einfluss der Regierungsparteien ausgeübt wird, wurde zuletzt aber durch die geheimen Sideletter zwischen Türkis-Blau und Türkis-Grün besonders deutlich belegt", heißt es in einer Aussendung.

Die Concordia erinnert daran, dass die Unabhängigkeit und Vielfalt des Rundfunks seit 1974 im Verfassungsrang festgeschrieben ist, "es ist höchste Zeit, dass diese Unabhängigkeit durch das ORF-Gesetz abgebildet wird, indem die Aufsichtsorgane verfassungskonform neu gestaltet werden. Die Interessen der Öffentlichkeit müssen anstelle parteipolitischer Interessen treten und Medienexpertise mehr zählen als die Loyalität zur Regierung. Die unabhängigen ORF-Journalist*innen und das Publikum haben es sich verdient." (red, 16.3.2022)