In Wien werden aktuell durchschnittlich etwa 345.000 PCR-Tests am Tag durchgeführt. Nach der neuen Regel sind künftig nur noch etwa 270.000 Tests pro Tag erlaubt – exklusive weiterer Gratistests für Personen mit Symptomen sowie für Kontaktpersonen zum Freitesten.
Kommende Woche fällt die Quarantäne für ungeimpfte Kontaktpersonen, wenig später werden Tests kontingentiert. Doch: Einige Fragen sind da noch offen, so wie – wieder einmal – die nach Kontrollen.
Frage: Können ab April tatsächlich nur noch fünf PCR- und fünf Antigentests pro Person und Monat kostenlos durchgeführt werden?
Antwort: So sieht es der Plan der türkis-grünen Bundesregierung vor – trotz Rekordinfektionszahlen. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es auf STANDARD-Anfrage, dass die fünf "Wohnzimmertests" pro Monat wieder bundesweit in den Apotheken ausgegeben werden. Die fünf PCR-Tests werden "über länderspezifische Programme verteilt. Es ist davon auszugehen, dass der Handel dabei eine wesentliche Rolle spielen wird."
Frage: Wie kann überprüft werden, dass nur fünf kostenlose PCR-Tests pro Person ausgegeben werden?
Antwort: Das ist noch offen. So können etwa in Wien kostenlose Gurgeltests gemacht werden, aber auch PCR-Tests in Teststraßen oder Apotheken. Im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) werden laut Ministerium aber nur positive Testergebnisse direkt eingemeldet – "um eine reibungslose Funktion des EMS gewährleisten zu können". Verdachtsfälle und negative Ergebnisse werden hingegen über das sogenannte elektronische Epi-Service abgehandelt. Damit werden die Test-, Genesungs- und Impfzertifikate ausgestellt.
Frage: Wie sieht es bei Tests für Personen aus, die Symptome verspüren?
Antwort: Diese PCR-Tests bleiben laut Ministerium kostenfrei. Wer Symptome verspürt, die mit Covid-19 zusammenhängen können, wird also weiterhin gratis getestet – auch über den fünften PCR-Test pro Monat hinaus. Hier muss allerdings die Hotline 1450 kontaktiert werden, die den Test dann abwickelt.
Frage: Wie sieht es beim Freitesten aus?
Antwort: Auch da gilt: Freitesten soll jederzeit kostenlos bleiben, auch über das Gratiskontingent hinaus. Das gilt für Infizierte sowie für Kontaktpersonen, die behördlich in Quarantäne geschickt werden. So sieht es laut Ministerium das Epidemiegesetz vor. Vollständig Immunisierte gelten aktuell selbst nach einem Kontakt mit Infizierten nicht mehr als Kontaktperson.
Frage: Was kosten PCR-Tests für symptomfreie Personen nach dem Gratiskontingent?
Antwort: "Die Preise für Tests können von der jeweiligen Teststelle selbst festgelegt werden", heißt es vom Gesundheitsressort. Obergrenzen sind nicht geplant. Es gibt aber deutliche Unterschiede bei den Kosten: Eine von der Wirtschaftskammer Wien in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Schluss, dass im Jahr 2021 bei "Alles gurgelt" ein PCR-Test aufgrund der hohen Auswertungszahl Kosten von durchschnittlich 7,32 Euro verursachte. Apotheken erhielten vom Bund 25 Euro pro Test.
Frage: Lifebrain, die Firma hinter "Alles gurgelt", hat Anfang dieser Woche 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Wie geht es hier weiter?
Antwort: Bis Mitte April kann aufgrund dieser Meldung formell niemand gekündigt werden, heißt es aus dem Unternehmen. Man müsse sich nun ansehen, wie viele Tests ab 1. April weniger abzuarbeiten sind. Ein Personalabbau sei möglich, fix sei aber auch, dass "keine 1200 Mitarbeiter gekündigt werden".
Frage: Ab 21. März dürfen ungeimpfte Kontaktpersonen mit Maske in die Arbeit, aber nicht in eine Bar. Wer soll das kontrollieren?
Antwort: Das wird schwierig. Immerhin gibt es außerhalb von Wien keine Zugangsbeschränkungen in der Gastro, und selbst wenn: Im grünen Pass scheint nicht auf, dass man Kontaktperson ist. Die Bezirksverwaltungsbehörden kontrollieren eine Quarantäne, indem sie Personen zu Hause besuchen, auch das ist hinfällig, wenn jemand arbeiten gehen darf. "Das kann sich daher nur an Einzelpersonen richten", sagt dazu Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger. Aus dem Gesundheitsministerium kam auf eine entsprechende Anfrage des STANDARD keine Antwort.
Frage: War das erst der Anfang, fällt die Quarantäne bald komplett, auch für Infizierte?
Antwort: "Aus heutiger Sicht", so heißt es aus dem Gesundheitsministerium, sei das nicht angedacht. Aus einigen Bundesländern kommen andere Stimmen: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach davon, dass man auch über eine Abschaffung reden könne, in Niederösterreich prüft das Land, ob symptomlose Personen im Gesundheitsbereich unter bestimmten Umständen arbeiten gehen könnten. Ganz andere Stimmen kommen aus Wien, da will Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "analysieren", ob man von den bundesweiten Regeln abweichen könnte.
Frage: Könnten die Bundesländer denn eigene Wege gehen?
Antwort: Das Gesundheitsministerium betont auf Anfrage, die Länder könnten strengere Regeln verhängen. Laut Bußjäger könnten sie allerdings auch lockerer sein, als der Bund vorgibt. In einem gültigen Erlass des Gesundheitsministeriums ist die Rede von "Empfehlungen", was die Dauer von Absonderungen angeht. Sofern da kein neuer Erlass kommt, so Bußjäger, "haben die Länder Spielraum in beide Richtungen".
Frage: Und der Bund, könnte dieser die Quarantäne überhaupt einfach so abschaffen?
Antwort: Grundsätzlich ja, wobei Rauch dazu meinte, er wolle sein "Instrumentarium" nicht vorschnell zur Seite legen. Seine Sorge sei, dass man dann "bei einer etwaigen neuen Welle" zu viel Vorlaufzeit brauche. Tatsächlich, so sagt Jurist Bußjäger, reiche aber eine Verordnung des Gesundheitsministers, um die Corona-Quarantäne komplett abzuschaffen. Damit könnte man sie natürlich auch innerhalb weniger Tage wieder aktivieren, sollte man sie erneut brauchen.
Frage: Welche Reaktionen gibt es auf all das?
Antwort: Die Wiener Wirtschaftskammer bezeichnete die bisherige Teststrategie in der Hauptstadt am Mittwoch als "sinnvoll". Kritik, vor allem zu den Schulen, kommt von der Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz: "Die Zurücknahme des Schutzes der Kinder ist schlicht nicht akzeptabel", sagt sie. Dabei sei das Zurückfahren der Tests nicht die erste "Fehlentscheidung", Pilz kritisiert auch die bisherigen Maskenerleichterungen. "Mich rufen ständig Eltern an, die verzweifelt sagen: Ich will nicht, dass mein Kind krank wird, wir haben zwei Jahre aufgepasst." Für Pilz ein verständlicher Wunsch, sie bedauert, dass all diese Fragen "nicht sachlich, sondern auf einer ideologischen Ebene ausgetragen werden". (Frage und Antwort: David Krutzler, Gabriele Scherndl, Colette M. Schmidt, 17.3.2022)