Am Mittwoch ließ der Kreml mit einer ungewöhnlichen Botschaft aufhorchen. Am 21. Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt dort nämlich Österreich ins Spiel – als mögliches Vorbild für eine künftig nach russischem Wunsch "neutrale" Ukraine. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow.

Kiew wies Moskaus "Kompromiss" umgehend zurück. Mychailo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, forderte statt eines neutralen Status für sein Land, der einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft bedeuten würde, "absolute Sicherheitsgarantien". Ein Kompromiss müsse daher beinhalten, dass sich andere Länder dazu verpflichten, die Ukraine im Fall eines Angriffs zu verteidigen.

Die "Financial Times" berichtet indessen, dass sich die Verhandlungsteams auf einen 15-Punkte-Plan geeinigt haben. Darin enthalten soll etwa sein, dass die USA, Großbritannien und die Türkei der Ukraine ihre Sicherheit garantieren, wenn diese etwa auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Podoljak sprach von einem Entwurf, der nur die russischen Forderungen widerspiegle.

• Selenskyj spricht vor US-Kongress

In seiner aufsehenerregenden Rede per Zoom-Übertragung vor dem US-Kongress appellierte der ukrainische Präsident einmal mehr an die USA, sich für noch härtere Sanktionen gegen Russland einzusetzen. Wenn sich der Westen schon nicht zu einer von Kiew geforderten Flugverbotszone über der Ukraine durchringen könne, solle er ihm zumindest Kampfjets und Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen, mahnte Selenskyj: "Russland hat den ukrainischen Himmel zu einer Todeszone für tausende Menschen gemacht."

In einem ersten Schritt kündigte US-Präsident Joe Biden an, weitere 800 Millionen US-Dollar (728 Millionen Euro) für die Sicherheit der Ukraine bereitzustellen. Auch auf die Forderung nach Waffenlieferungen geht Biden ein: Es sollen unter anderem 800 Stinger Luftabwehrsysteme, 100 Drohnen und Millionen Schuss an Munition sollen in die Ukraine geschickt werden. Eine Flugverbotszone lehnt Biden – wie auch die Nato – weiter ab. Allerdings nannte der US-Präsident Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch erstmals einen Kriegsverbrecher. Bislang war die Bezeichnung – unter anderem mit Verweis auf "laufende Ermittlungen" – vermieden worden.

• Nato will mehr Truppen in Osteuropa

Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Verteidigungsministern des westlichen Militärbündnisses am Mittwoch Vorschläge unterbreitet, wie die Ostflanke der Nato erheblich und dauerhaft gestärkt werden könnte. Mehrere Diplomaten bezweifeln, dass diese mit der Nato-Russland Grundakte vereinbar sind, die "substanziell Kampftruppen" im Osten Europas untersagt.

Die Minister haben die Militärführung des Bündnisses aber nun beauftragt, die Truppenaufstockung zu prüfen. Außerdem soll angedacht sein, die Luft- und Seestreitkräfte, sowie die Schlagkraft der Cyberabwehr und Weltraumverteidigung zu stärken.

• EU-Regierungschefs aus Kiew zurück

Die Ministerpräsidenten von Polen, Slowenien und Tschechien sind am Mittwoch wohlbehalten von ihrem Unterstützungsbesuch bei Selenskyj in Kiew nach Polen zurückgekehrt. Polens Vizeregierungschef – und eigentlicher starker Mann – Jarosław Kaczyński, der ebenfalls nach Kiew gereist war, forderte eine internationale "Friedensmission" der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Jene solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", erklärte der Chef der nationalkonservativen PiS-Partei.

• Putin vergleicht Sanktionen mit NS-Pogromen

Auch der russische Präsident meldete sich am Mittwoch zu Wort, wenn auch vergleichsweise konventionell: Die Strafmaßnahmen gegen sein Land wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine seien mit den antisemitischen Pogromen in NS-Deutschland vergleichbar, erklärte er in eine Rede. Die EU und die USA führten einen wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gegen Russland.

Der "Sondereinsatz" in der Ukraine hingegen verlaufe nach Plan, eine Besetzung des Landes strebe Russland nicht an. Seine Armee habe vielmehr verhindert, dass die Kiewer Regierung die 2014 annektierte Halbinsel Krim und den Donbass angreife. Auch eine atomare Bewaffnung der Ukraine habe seine Intervention verhindert, sagte Putin – ohne Belege dafür zu präsentieren.

• Protestierende TV-Mitarbeiterin in Angst

Marina Owsjannikowa, die am Montag im russischen Staats-TV gegen den Krieg in der Ukraine protestiert hat, denkt nicht an eine Flucht aus Russland. "Ich glaube an das, was ich getan habe, aber ich verstehe jetzt das Ausmaß der Probleme", sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Natürlich sorge ich mich extrem um meine Sicherheit." Owsjannikowa war am Dienstag mit einem Bußgeld von 30.0000 Rubel (rund 250 Euro) belegt worden. Ob es weitere Schritte der Justiz gegen sie gibt, ist unklar.

• Streit um Evakuierungen

Zivilisten aus umkämpften Städten können nach ukrainischen Angaben vorerst nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch. Moskau meldete hingegen, mehr als 30.000 Zivilistinnen und Zivilisten hätten Mariupol am Mittwoch verlassen können. In der eingekesselten Hafenstadt sollen russische Truppen ein Krankenhaus besetzt haben. 400 Patienten und Mitarbeiter werden laut Kiew als Geiseln gehalten. Außerdem sollen die russischen Streitkräfte ein Theater bombardiert haben, in dem sich etwa 1.000 Menschen versteckt hielten. Moskau dementierte den Angriff.

In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw – im Osten des Landes –, wurden Raketen auf einen Markt abgefeuert, wie die ukrainischen Behörden melden. Drei Menschen sollen gestorben sein und fünf weitere verletzt. (Florian Niederndorfer, red, 16.3.2022)