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Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets will trotz dieser geopolitisch heiklen Lage nicht von einer direkten militärischen Bedrohung für ihr Land sprechen.

Foto: AP/ Kulbis

Geht es nach dem litauischen Parlament, dann sollen die Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ergreifen. Damit soll das "Massensterben von Zivilisten" gestoppt werden, hieß in einer am Donnerstag einstimmig angenommenen Erklärung.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es sich um eine Aufforderung an die UN handelt. Ein Alleingang der Nato in Sachen Flugverbotszone, die diese selbst abgelehnt hat, um keine direkte Konfrontation mit Russland zu riskieren, steht damit nicht im Raum.

Stärkere Nato-Präsenz

Einen ähnlichen Aufruf hatte am Montag auch das Parlament in Estland formuliert. Premierministerin Kaja Kallas äußerte sich dort zu einer Flugverbotszone zwar zurückhaltend, doch drängte auch sie jüngst im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken auf eine stärkere Nato-Präsenz im Baltikum.

Im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gelten die baltischen Staaten – allesamt Mitglieder von EU und Nato – als besonders exponiert. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Debatte darüber, ob sich Estland, Lettland und Litauen mehr als andere von Russland bedroht sehen müssen, nun noch intensiver geworden.

Gemeinsame Grenzen

Die Gründe sind geografischer und historischer Natur. Alle drei Staaten haben direkte Grenzen mit Russland: Estland und Lettland im Osten, Litauen im Südwesten zur russischen Exklave Kaliningrad. Zwischen dem Baltikum im Norden und der nun attackierten Ukraine im Süden liegt zudem lediglich das autoritär regierte und mit Russland verbündete Belarus.

Der historische Aspekt: Wie die Ukraine und Belarus waren auch die baltischen Länder einst Teil der Sowjetunion – und nicht bloß in deren Machtsphäre wie etwa Polen oder Rumänien.

Politischer und ökonomischer Druck

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets will trotz dieser geopolitisch heiklen Lage nicht von einer direkten militärischen Bedrohung für ihr Land sprechen. "Aber natürlich sind wir sehr besorgt über die gesamteuropäische Sicherheitslage", sagte Liimets am Mittwoch im Gespräch mit dem STANDARD.

Es sei "sehr wichtig, den politischen und ökonomischen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, damit Russland die militärische Aggression gegen die Ukraine beendet", erklärte sie mit Blick auf die Sanktionen der EU. Gleichzeitig würde sie eine engere Kooperation zwischen der EU und der Nato in Sicherheits- und Verteidigungsfragen begrüßen, so Liimets.

Ob die russischsprachige Minderheit Wladimir Putin einen Vorwand zur Aggression auch gegen ihr Land liefern könne? Liimets sieht dafür keinen Grund: "Die meisten dieser Leute sind gut integriert, leben gerne hier, beteiligen sich auch an politischen Prozessen. Sie sind ein integraler Bestandteil der estnischen Gesellschaft." (Gerald Schubert, 17.3.2022)