Die russischen Truppen beschießen bewusst zivile Ziele in der Ukraine: Wohnblocks, Krankenhäuser, ein Theater mit hunderten Kindern drin.

US-Präsident Joe Biden nennt Wladimir Putin daraufhin einen "mörderischen Diktator" und einen "Kriegsverbrecher". Auch die EU spricht von "Kriegsverbrechen". Putin selbst droht in immer wüsteren Reden nach außen mit Atomwaffen, nach innen mit "Säuberung" ("Tschistka", ein Begriff aus Stalins Großem Terror).

Was zu beweisen war: Die absolute Rücksichtslosigkeit gegenüber Zivilisten, wenn die Einheit des "großen, heiligen Russland" (scheinbar) bedroht ist, ist eine Konstante im Verhalten Putins seit seinem Aufstieg vor 22 Jahren. Und wieso entspricht es den "legitimen Sicherheitsinteressen Russlands", ukrainische Städte in Trümmer zu schießen?

Ukrainische Frauen auf einer Anti-Putin- Demonstration in Warschau.
Foto: EPA/PAWEL SUPERNAK

Die Kriegsverbrechen Putins in der Ukraine haben "den Westen" nun endlich aufgeweckt. Was ist passiert? War der frühe Wladimir Putin "ein anderer", wie mehrere österreichische Politiker, zuletzt auch Franz Vranitzky, ins Treffen führen? Wenn man genau hingeschaut hat, nicht. Putin begann seine Karriere als Staatschef mit einem brutalen Krieg gegen eine abtrünnige Provinz.

Verschwörungstheorie

Der frühere KGB-Offizier wurde 1999 in einem bis heute undurchsichtigen Vorgang vom (alkohol)kranken Präsidenten Boris Jelzin an die Spitze der Russischen Föderation gehievt. Seine erste große Aktion war die Wiederaufnahme des Tschetschenienkrieges. Bereits im ersten Tschetschenienkrieg 1994–96 war man mit größter Brutalität vorgegangen. Als Putin 2000 den zweiten Krieg begann, setzte er kaum Bodentruppen ein, sondern unablässige Luftangriffe. Dann kam es im Jahr 2004 zu einer Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in einer Schule in Beslan (Nordkaukasus). Die russischen Spezialkräfte griffen mit Panzerfäusten und Raketen an (!) – eine Stunde bevor ein Vermittler eintraf.

Die Schule verwandelte sich in eine Flammenhölle, 330 Menschen, darunter die Hälfte Kinder, kamen um, viele lebendig verbrannt. Putin wartete mit derselben Verschwörungstheorie auf, die er heute für die Ukraine verwendet: Der Angriff sei von ausländischen Mächten inszeniert worden mit dem Ziel, die territoriale Integrität Russlands zu zerstören.

Putin ist prinzipiell zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bereit. Das hat man im Westen nun doch beg

riffen. Man hat auch begriffen, dass er bereit ist, die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze der Sicherheitsordnung nach 1945 aufzukündigen.

Die Nato, die noch vor wenigen Jahren als "hirntot" galt (Frankreichs Macron), ist plötzlich wieder die einzige Sicherheitsgarantie gegen den Expansionismus und auf Wiedergewinnung des europäischen Vorfelds angelegten Revanchismus Putins. Schweden und Finnland rücken zur Nato. Die EU ist nicht mehr der entscheidungsschwache Haufen, sondern erlässt schwere Sanktionen, ebenso die USA. Wird das halten? Kommt darauf an, ob sich in den Gesellschaften des Westens die Erkenntnis durchsetzt, dass wir es wieder mit einer existenziellen Friedensstörung zu tun haben. Dass für bestimmte aggressive Autokraten das Prinzip "Dialog" und "Wandel durch Handel" letztlich nichts gilt.

Dass, kaum wagt man den Begriff wiederzuverwenden, auch die "freie Welt" legitime Sicherheitsbedürfnisse" hat, die verteidigt werden müssen. (Hans Rauscher, 19.3.2022)