Es ist ein gefährlicher Balanceakt, der Viktor Orbán die Wiederwahl bringen soll, sagt Marius Dragomir, CEU-Professor und Direktor des Zentrums für Medien, Daten und Gesellschaft (CMDS), im Gastkommentar.

Hat der Ukraine-Krieg tatsächlich ihr Verhältnis getrübt? Ungarns Ministerpräsident Orbán und Russlands Präsident Putin im Februar in Moskau.
Foto: AP / Yuri Kochetkov

Es gebe kein ukrainisches Volk und keine ukrainische Kultur, und die Ukraine könne zwischen Russland und "bestimmten Nato-Mitgliedsstaaten" aufgeteilt werden, sagte ein "Experte" in einer Sendung des ungarischen Privatsenders Pesti TV, die nach dem russischen Einmarsch ausgestrahlt wurde.

Der Mann stellte sich als Fotograf und Militäringenieur heraus – und nicht als Experte für geopolitische Themen. Bei Pesti TV, einem von der ungarischen Regierung mit beträchtlichen Zuschüssen finanzierten Fernsehsender, der die regierende Fidesz-Partei und ihren Vorsitzenden, Ministerpräsident Viktor Orbán, in den höchsten Tönen lobt, sind solche Propagandasendungen allerdings keine Ausnahme. Seit dem Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Monat hat sich der Sender in Windeseile an der Verbreitung prorussischer Falschinformationen beteiligt.

Nun ist Pesti TV damit beileibe nicht allein. Ähnliche Berichte, welche die Rechte des ukrainischen Volkes über sein Land infrage stellen und die russische Aggression offen befürworten, finden sich ständig in den regierungsnahen Medien – und diese dominieren die ungarische Medienlandschaft. Der staatliche Fernsehsender MTVA hetzt seit den ersten Stunden des Krieges die öffentliche Meinung gegen die Ukraine auf, hat die NGO Atlátszó analysiert. Auf Facebook schrieb MTVA-Moderator Balázs Németh, es wäre eine kluge Entscheidung, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kapitulieren und zurücktreten würde. Als Reaktion darauf appellierten Medienexperten an Ungarns Medienaufsicht, die Nationale Medien- und Infokommunikationsbehörde, die staatlichen Medien anzuweisen, keine prorussische Propaganda mehr zu senden. Doch die Regulierungsbehörde ist Fidesz-freundlich – und so geschah nichts.

Vorteile für Wahl

Die Propaganda-Kloake, die Ungarns regierungsnahe Medien ausschütten, ist unvereinbar mit der von der Regierung erklärten Unterstützung der Sanktionen gegen Russland. Warum spielt Orbán dieses doppelte Spiel – sich einerseits in öffentlichen Reden gegen den Krieg aussprechen und andererseits seine Medien anweisen, Russland zu loben und Lügen zu verbreiten? Offensichtlich gibt es dafür zwei Gründe: Vorteile bei der Parlamentswahl und Orbáns Bewunderung für Wladimir Putin.

Betrachten wir zunächst die Wahl: Orbáns Strategie, sich gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auszusprechen, beschwichtigt jenen Teil der Wählerschaft, der eine weitere Eskalation des Konflikts befürchtet. Auch beruhigt er damit seine Amtskollegen in der EU, die sich besorgt über die zunehmende Orientierung seiner Außenpolitik Richtung Osten geäußert haben, und profiliert sich als friedliebender Regierungschef.

Parallel dazu wusste die Fidesz-Partei den Krieg in der Ukraine geschickt als PR-Chance für die ungarische Parlamentswahl am 3. April zu nutzen. Fast alle Nachrichtensendungen der MTVA berichteten in den vergangenen Wochen, Oppositionspolitiker wollten Truppen und Waffen in die Ukraine schicken – was bei der Mehrheit der ungarischen Bevölkerung auf Ablehnung stößt. Doch das haben die Oppositionsparteien eigentlich nie gesagt. Es handelte sich um eine Verleumdungsaktion mit dem Ziel der Diskreditierung.

"Über fast ein Jahrzehnt hinweg, vor allem nach seiner Rückkehr an die Macht bei der Wahl 2010, hat Orbán ein enges Verhältnis zum Kreml aufgebaut."

Die kremlfreundliche Kampagne der Fidesz-kontrollierten Medien dient – und das ist ein Sonderfall unter allen großen EU-Medien – in erster Linie dazu, bei der anstehenden Parlamentswahl in Ungarn Stimmen zu gewinnen. Es überrascht nicht, dass in einer kürzlich von Pulzus Research durchgeführten Umfrage ein Viertel der Orbán-Anhänger die Invasion als "gerechtfertigten Krieg" bezeichnete. Kaum einen Monat vor dem Wahltag können es sich Orbán und seine Partei nicht leisten, diese Wählerinnen und Wähler zu verprellen, denn dies hätte womöglich den Verlust seiner Mehrheit zur Folge.

Es gibt allerdings noch einen anderen, tiefer liegenden Grund für die kremlfreundliche Propaganda in den Fidesz-unterstützenden Medien: Orbáns Verbundenheit mit Putin. Über fast ein Jahrzehnt hinweg, vor allem nach seiner Rückkehr an die Macht bei der Wahl 2010, hat Orbán ein enges Verhältnis zum Kreml und seinem Führer aufgebaut. 2014 erteilte die ungarische Regierung Russlands föderaler Behörde Rosatom einen Auftrag über 12,5 Milliarden Euro zur Renovierung des einzigen Kernkraftwerks in Ungarn. Russland versprach für die Durchführung des Projekts (das inzwischen von der EU blockiert wird) einen Kredit von zehn Milliarden Euro.

"Illiberale" Gesellschaft

Orbán hat Russland wiederholt für seine erfolgreiche "illiberale" Gesellschaft gepriesen und ist gemeinsam mit Putin laufend über die EU und die Nato hergezogen. Das Modell der Medienübernahme, das Orbán in Ungarn nach Putins Vorbild aufgebaut hat, führte dazu, dass Fidesz-nahe Unternehmen inzwischen fast die gesamte Medienlandschaft des Landes kontrollieren.

Eine kürzlich von dem in Ungarn ansässigen Medienunternehmen Direkt 36 durchgeführte Untersuchung zeigt auf, wie das Kommunikationsteam des Ministerpräsidenten den Nachrichtenfluss in Ungarn rigoros steuert. Mithilfe zugespielter Dokumente erläutert der Bericht, wie die Regierung die staatliche Nachrichtenagentur MTI zur Lenkung und Gestaltung der Medienagenda in Ungarn instrumentalisiert.

Harte Belastungsprobe

Für Orbán stellt der Krieg in der Ukraine eine harte Belastungsprobe dar. Er setzt alles daran, wiedergewählt zu werden, ohne auf diesem Weg die ungarischen Kriegsgegner unter seiner Wählerschaft zu verschrecken oder den Kreml zu verärgern. Während die meisten rechtsgerichteten Politiker in Europa sich von Putin distanzieren, führt Orbán einen gefährlichen Balanceakt aus. (Marius Dragomir, 20.3.2022)