Abu Dhabis Kronprinz Muhammad bin Zayed Al Nahyan empfängt Syriens Präsidenten Assad.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad ist am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Der Besuch war insofern bedeutsam, als es sich dabei um Assads erste Reise seit elf Jahren in ein arabisches Land handelt – seit Beginn des Aufstands in Syrien 2011 und dessen brutaler Niederschlagung durch das syrische Regime, die in einem jahrelangen Krieg mündeten.
Zunächst wurde Assads Besuch in Dubai bei Scheich Mohammed bin Rashid Al Maktum gemeldet, dem Vizepräsidenten und Premier der VAE. Danach wurde der syrische Machthaber jedoch auch in Abu Dhabi vom de facto Herrscher der Emirate, Abu Dhabis Kronprinz Muhammad bin Zayed Al Nahyan empfangen, der für seinen amtsunfähigen Bruder regiert.
Mohammed bin Zayed bezeichnete Syrien als "fundamentale Säule für Sicherheit in der arabischen Welt": Jenen arabischen Staaten, die eine Normalisierung mit Syrien vorantreiben, geht es unter anderem darum, Assads Allianz mit Teheran zu schwächen. Nach dem Besuch differierten die Statements der emiratischen Nachrichtenagentur WAM und der syrischen SANA in einem entscheidenden Punkt: Während laut den VAE ein Rückzug "der ausländischen Kräfte" aus Syrien wünschenswert sei, sprach die syrische Nachrichtenagentur nur von ausländischen Kräften, die ohne Einladung von Damaskus im Syrien sind. Da wären Russland, Iran und die vom Iran gesteuerten ausländischen Milizen wie die schiitische Hisbollah, implizit ausgeschlossen.
Moskau und Teheran
Assad war in den vergangenen Jahren lediglich in den Iran und nach Russland gereist – beides Länder, die an seiner Seite gegen den Aufstand kämpfen und seine Herrschaft jetzt absichern. Ein russisches Eingreifen verhinderte 2015, am Höhepunkt des Aufstands, Assads erwarteten Sturz. Einige der Rebellengruppen waren hingegen von den arabischen Golfstaaten unterstützt worden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate betreiben seit einiger Zeit die Rückkehr Syriens in die Liga der Arabischen Staaten. Syriens Mitgliedschaft war 2012 ruhend gestellt worden. Die VAE haben bereits im Dezember 2018 ihre Botschaft in Damaskus wiedereröffnet, vergangenes Jahr besuchte der emiratische Außenminister Abdullah bin Zayed, ein Bruder des Kronprinzen von Abu Dhabi, die syrische Hauptstadt.
Die Normalisierung mit Assad hat in der Arabischen Liga Gegner und Befürworter. Im vergangenen Jahr häuften sich die Anzeichen einer Annäherung, so etwa führte König Abdullah II. von Jordanien ein Telefongespräch mit Assad, und eine Delegation aus Saudi Arabien besuchte Damaskus. Beide Länder sind Verbündete der USA. Es wurde erwartet, dass Algerien, das den nächsten Liga-Gipfel organisiert, einen syrischen Vertreter dazu einlädt. Offenbar gibt es dazu jedoch noch keinen Konsens, ein Termin für das Liga-Treffen ist nicht bekannt.
Blinken storniert Besuch
Washington ist über die Entwicklung wenig erfreut. Am Freitag war überraschend ein geplanter Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in den VAE und in Saudi-Arabien storniert worden, es wird ein Zusammenhang mit dem Assad-Besuch vermutet. Die USA lehnen es ab, in Richtung Normalisierung der Beziehungen zu Assad zu gehen, solange es keine Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts gibt – die das Ende seiner Herrschaft zumindest vorsehen würden. In einem Statement bekräftigten auch Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien am Samstag diese Haltung. Der Krieg hat in den vergangenen elf Jahren Hunderttausende Menschenleben gefordert.
Die USA sind jedoch auch mit der Tatsache konfrontiert, dass sich seine arabischen Partner am Persischen Golf, allen voran die VAE und Saudi-Arabien, nicht der US-Linie im Ukraine-Konflikt angeschlossen haben. Die VAE, momentan nicht-ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat, enthielt sich bei einer Resolution zur Verurteilung Russlands der Stimme (die Resolution wurde durch ein russisches Veto zu Fall gebracht). Erst vor zwei Tagen besuchte der emiratische Außenminister Moskau, die Bilder des überaus herzlichen Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gingen um die Welt.
Auch Saudi-Arabien, dessen Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) ein besonders schlechtes Verhältnis zu US-Präsident Joe Biden hat – er veröffentlichte den für MbS verheerenden CIA-Bericht zur saudischen Ermordung von Jamal Khashoggi –, weigert sich, sich von Moskau zu distanzieren. Die beiden Ölstaaten beharren auch auf ihr Bündnis mit Moskau innerhalb des Formats Opec+. (guha, 19.3.2022)