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Wien – Es gibt auch unter Medizinerinnen und Medizinern Impfgegner. Künftig werden diese sogar in der Ärztekammer vertreten sein: Am Samstag wählten nämlich die Ärztinnen und Ärzte in Wien ihre Standesvertretung. Und erstmals trat auch die Impfgegnerpartei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte), angeführt vom Gynäkologen Christian Fiala, bei der Kammerwahl an. Sie holte laut vorläufigem Endergebnis, das die Ärztekammer Samstagabend aussandte, aus dem Stand sechs der insgesamt 90 Mandate.

Stimmenstärkster ist auch heuer – wie schon die letzten beiden Male – Johannes Steinhart, derzeit Vizepräsident der Wiener Ärztekammer und niedergelassener Urologe. Seine Fraktion "Vereinigung" gilt als ÖVP-nah und kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 26 Mandate, konnte also die Anzahl der Mandate im Vergleich zu 2017 halten. Steinhart hatte aber mangels Koalitionsmöglichkeiten die letzten Male das Nachsehen.

Szekeres baute aus

Das Antreten der MFG löste im Vergleich zur Wahl 2017 einige Mandatsverschiebungen aus. Trotzdem würde die Koalition, die Thomas Szekeres vor fünf Jahren zum Wiener Kammerpräsidenten gewählt hat, erneut auf eine Mandatsmehrheit (48 Mandate) kommen. Das sind also neben der Liste Thomas Szekeres, die auf 20 Mandate kommt (+3 Mandate), die Wahlgemeinschaft (17 Mandate, +2), die Grünen Ärzte (vier Mandate, -2), die Turnusärzte (sechs Mandate, -1) und Kammerlight (ein Mandat, -3). Weitere Fraktionen, die nicht Teil des Szekeres-Bündnisses waren, sind Asklepios (zwei Mandate, -9) und die Wahlärzte (ein Mandat).

Neu angetreten sind neben der MFG auch "We4U – Wohlfahrtsfonds abschaffen", die auf sechs Mandate kommen, sowie die "Liste Integrative Medizin", die ein Mandat erlangte. Leer gingen die Plattform ÄrztInnen +/- 60 aus, die "Liste Raunig – Liste für Hausärzte" sowie die ÖHV, die 2017 alle noch ein Mandat erhalten hatten. 13.728 Personen waren am Samstag wahlberechtigt. Die Beteiligung lag mit 50,31 Prozent laut Aussendung leicht unter dem Wert von 2017.

Präsidentenwahl am Anfang Mai

Die Wahl zum Kammerpräsidenten steht erst am 3.Mai an, wenn die Kammer in Vollversammlung geheim darüber abstimmt. 2012 und 2017 ging daraus der heute 59-jährige ehemalige AKH-Betriebsrat Szekeres als Kammerpräsident hervor. Seine Gruppierung gilt als SPÖ-nah. Szekeres wurde 2017 dann auch als Nachfolger von Artur Wechselberger zum Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer gewählt. Der Chef der Bundeskurie wird Ende Juni bestimmt. Bis 8. April wählen zudem noch weitere Bundesländer ihre Kammern (bis auf Tirol, das bereits im Februar dran war). Auch im Burgenland und in Niederösterreich tritt MFG an.

Wahlkampfthema Immo-Deal

Im Wahlkampf hatte die MFG mit besonders harten Bandagen gekämpft. Ein Thema, das die Gruppe in einer ihrer scharfen Aussendungen aufgriff, war der Kauf einer Immobilie am Graben in Wien durch den Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer um wohlfeile 327,5 Millionen Euro. Die MFG hatte angezweifelt, dass das ein guter Kauf war. Laut "Kurier" hatte die Österreichische Beamtenversicherung als Verkäuferin nur mit rund 190 Millionen Euro kalkuliert.

Szekeres zeigte sich im STANDARD-Gespräch zufrieden und zuversichtlich und gab zu bedenken, dass über solche Käufe ein 19-köpfiges Gremium entscheide. Nun gibt es aber einen Bericht, der innerhalb der Kammer noch für Aufsehen sorgen könnte: So berichtet dossier.at, dass es vor dem Kauf zwei Hinweisgeber gegeben haben soll, die lediglich für den Tipp, dass die Immobilie zum Kauf stehe, insgesamt 900.000 Euro erhalten haben sollen. Für solche Tipps fließe in der Privatwirtschaft schon einmal Geld, und in diesem Fall werde die Summe dank Miete und günstigem Kredit binnen eines Jahres wieder herinnen sein, heißt es. Dem Bericht nach sei das Vorgehen aber wenig dokumentiert und werde nun von einem externen Gutachter geprüft. Ein Ergebnis soll Ende April vorliegen, also knapp vor der Wahl des nächsten Wiener Ärztekammerpräsidenten. (Gudrun Springer, 19.3.2022)